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Schornsteinfeger bekommen Konkurrenz - FDP will dem Monopol an den Kragen

(PM) , 06.11.2006 - Von Jrg Lbker/Gunnar Sohn Neuss/Bonn - „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“. Was vom Titel her klingt wie Bundesjugendspiele fr Glcksbringer ist in Wirklichkeit ein in den berregionalen Medien zwar nur leise vernommener Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklrten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Hinter dem Antrag „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ steckt die derzeit in misslicher grokoalitionrer Opposition befindliche FDP mit ihrem Vize-Chef Rainer Brderle. Die mchte diesen Antrag in der kommenden Woche im Bundestag auf die Reise schicken, schreibt die Sddeutsche Zeitung www.sueddeutsche.de. Die Liberalen wollen vornehmlich dem Paragraphen 17 im Schornsteinfegergesetz an den Kragen. Der besagt nmlich: „Der Bezirksschornsteinfeger soll innerhalb seines Kehrbezirks oder dessen Nahbereich wohnen“. Laut FDP verhindert dieser Paragraph einen freien Wettbewerb in der Branche. So sieht es auch Michael Mller, Geschftsfhrer der a&o-Gruppe mit Sitz in Potsdam und Neuss www.aogroup.de und Wirtschaftssenator beim Bundesverband mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de: „Die FDP ist auf dem richtigen Weg. Dieser Paragraph muss weg. In jeder Branche werden die Weichen auf mehr Wettbewerb gestellt, wieso nicht auch in dieser?“. Bislang sei das Geschft mit den Schornsteinen in Deutschland fest in der Hand so genannter Bezirksschornsteinfeger, so die Sddeutsche Zeitung. „In den etwa 8.000 vom Staat zugewiesenen Kehrgebieten reinigen sie die Heizungsanlagen, kontrollieren Messwerte und berprfen die Rohre nach Reparaturen. Die Hausbewohner zahlen fr diese Leistung einen festen jhrlichen Betrag von etwa 50 Euro“, heit es dort. Konkurrenz aus dem EU-Ausland oder durch heimische Kehrer mussten die Schornsteinfeger bisher nicht frchten. Denn die Schornsteine in einem Kehrbezirk werden nach dem Schornsteinfegergesetz aus dem Jahr 1969 auf Lebenszeit zugewiesen. Untersttzung bekommen die freien Demokraten von der EU. „Die EU-Wettbewerbshter drngen seit Jahren auf eine Neuordnung der Kehrordnung“, schreibt das Mnchner Blatt. Die FDP gehe sogar soweit, dass die von der Regierung ein Vorlegen eines dementsprechenden Gesetzentwurfes noch im laufenden Kalenderjahr verlange. Da der derzeitige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das bereits von seinem Vorgnger Wolfgang Clement (SPD) ins Auge gefasste Vorhaben bislang unangetastet lie, wolle die FDP laut Brderle ihm nun auf die Sprnge helfen. Und in der Tat: Die Bemhungen, den Markt fr Konkurrenz zu ffnen, existieren bereits seit einiger Zeit. „Beide Seiten mssen nun einen Kompromiss finden“, so Mller. „Die angedachte Idee, die Versorgung der Kehrbezirke knftig ffentlich auszuschreiben, halte ich fr eine gute Sache. Befristet man die Vertrge zeitlich, beispielsweise auf zehn Jahre, wre dies ein Abkommen, mit dem beide Seiten gut leben knnten.“ Wichtig sei, dass die Neureglung fr die heimischen Schornsteinfeger vertrglich sei. „Das sind alles bestens ausgebildete Handwerker, die ihren Job mit allerhchster Sorgfalt und Qualitt erledigen“, so Mller. Bis zum 60. Lebensjahr ist jeder Schornsteinfeger auch der Feuerwehr zugehrig. Eine Reglung, die ebenfalls im ausfhrlichen Schornsteinfegergesetz verankert ist. „Grundstzlich schadet es ja nicht, Konkurrenz zu bekommen. Das sollten die betroffenen Schornsteinfeger eher als Chance denn als Beeintrchtigung sehen“, so Michael Mller weiter.
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