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Mittelstand aus der Kreditklemme befreien

(PM) , 23.10.2008 - BVMW-Chef Ohoven fordert Steuer- und Abgabensenkung

Berlin/Mnchen - Mittelstndische Unternehmen gehen durch ein Wechselbad der Gefhle. „War es im Juli noch der hohe lpreis, der alle schockte und die positive Entwicklung der letzten Jahre dmpfte, hlt nun das Schreckgespenst der internationalen Finanzkrise die deutsche Wirtschaft in Atem. Weltweit sind die Kredit- und Finanzierungssysteme aus den Fugen geraten, weil die Banken einander nicht mehr vertrauen und gegenseitig kaum Geld leihen. Stattdessen sind die Finanzinstitute stark darauf bedacht, ihre Liquiditt mglichst nicht zu schmlern. Dies hat zur Folge, dass Banken Gelder nur noch sehr zgerlich locker machen. Mittlerweile erfolgt die Kreditvergabe uerst restriktiv und ausschlielich gegen hohe Sicherheiten sowie teure Zinsstze. Fr viele Unternehmen mit geringem Eigenkapital und Bonitt wird es deshalb immer schwieriger an Fremdkapital zu kommen, das sie dringend fr neue Investitionen in Projekte sowie Forschung und Entwicklung bentigen. Lngst ist die Hausbank nicht mehr der gewohnte Kreditgeber frherer Zeiten und mssen sich Firmen nach anderen Geldquellen umsehen“, berichtet die Computerwoche www.computerwoche.de.

Die Problematik ist allerdings nicht neu. Mario Ohoven, Prsident des Bundesverbands der mittelstndischen Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de hatte schon Ende vergangenen Jahres eine rigorosere Kreditpolitik der Geldhuser gegenber dem Mittelstand ausgemacht und diese Tatsache im Frhjahr erneut angeprangert. Schon damals attestierte er nach Umfragen im Mittelstand eine zunehmende Verknappung und Verteuerung der Firmenkredite in Folge der Bankenkrise. Um die Kreditengpsse zu berbrcken, seien Notfallplne unabdingbar. Als Ersatz fr klassische Bankkredite benennt Ohoven zum Beispiel Gesellschafterdarlehen, Lease-back-Verfahren, Factoring, Leasing, Mezzanine oder die Ausgabe von Genussscheinen. „Whrend der BVMW-Chef im Frhjahr fast noch wie der einsame Rufer in der Wste erschien, und andere Institutionen die Gefahr der Banken- und Kreditkrise eher klein redeten, hat die Realitt nun alle eingeholt und schlgt die Knappheit an Fremdkapital mit voller Wirkung auf deutsche Unternehmen durch. Mgliche Folgen sind Investitionszurckhaltung, Arbeitsplatzabbau sowie eine Eintrbung der wirtschaftlichen Lage durch weniger Auftrge und Umsatzschwund“, so die Computerwoche. Um volkswirtschaftlich negative Folgen abzuwenden, seien nach Auffassung von Ohoven konjunkturpolitische Manahmen der Bundesregierung notwendig.

Konkret schlug der Mittelstandsprsident vor: Verzicht auf den Gesundheitsfonds; der einheitliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Steigerung der Lohnzusatzkosten in 2009 von rund zwei Milliarden Euro - Verzicht auf die Erbschaftsteuer; dadurch wrden Mittel, die Betriebe fr etwaige Steuerzahlungen nach der bergabe vorhalten mssen, fr Investitionen frei - Beseitigung oder zumindest Minderung der kalten Progression; von den Steuermehreinnahmen des Staates zwischen 2004 und 2007 in Hhe von 91 Milliarden Euro sind beim Arbeitnehmer nur 18 Milliarden Euro angekommen - Absenkung der Beitrge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3 Prozent; zur Finanzierung knnten entbehrliche Leistungen im Umfang von rund 6 Milliarden Euro abgebaut werden.

Ohoven sprach sich zugleich gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. „Sptestens seit den 70-er Jahren wissen wir, dass solche Milliardenspritzen kurzfristig allenfalls Strohfeuereffekte auslsen, langfristig aber die Verschuldung des Staates nach oben treiben." Ein Aufschwung auf Pump nutze niemandem. Im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bundesregierung warnte Ohoven vor der Annahme, Milliardenbrgschaften und -hilfen allein wrden automatisch die Kreditfinanzierung des Mittelstands als Konjunkturmotor sichern. „Die Banken knnen jetzt zwar nominell oder tatschlich wieder mehr Eigenkapital zur Besicherung von Krediten nach Basel II ausweisen. In Folge der Krise werden sie aber auch ihre Kredite an Groschuldner mit mehr Eigenkapital unterlegen mssen. Fr den Mittelstand drfte da wenig brig bleiben." Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafr einzusetzen, dass die restriktiven Vorschriften von Basel II fr einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. „Die USA, denen wir ja Basel II und letztlich auch die weltweite Finanzkrise verdanken, messen Basel II seit lngerem ohnehin kaum noch Bedeutung bei“, so das Resmee von Ohoven.

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