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In der Sozialstaatsfalle – Politik und Tarifkartelle sollten sich vom Arbeitsmarkt fernhalten

(PM) , 20.02.2006 - Schon wieder so ein Krisenbuch, denkt man zunchst. „Deutschland – was nun?“ lautet der Titel eines Sammelbandes, der „Reformen fr Wirtschaft und Gesellschaft“ schon im Untertitel verspricht. Die Krisenbcher haben ja etwas Leidiges an sich. Der Leser wird in der Regel auf den ersten zweihundert Seiten mit der ganzen Misere in Deutschland konfrontiert, so dass er sich am liebsten die Kugel geben wrde. Doch wenn er so richtig suizidgefhrdet ist, zaubern die Autoren solcher Werke meist die richtigen Reform-Rezepte aus dem Hut, mit dem unser Land wieder ganz nach vorn gebracht werden knnte. Das ist meistens alles gut, wahr und schn beziehungsweise schlecht, unwahr und schrecklich „neoliberal“. „Die Botschaft hr ich gern, allein mir fehlt der Glaube“, denkt so mancher beim Lesen, denn in Deutschland wird noch jede Reform zerredet und mit unbersichtlichen Ausnahmen dekoriert. Oder die EU-Ebene erledigt das, wie jngst bei der Dienstleistungsrichtlinie, die auch solange verwssert wurde, bis sie nicht mehr zu erkennen war. Die „unentschlossene Kanzlerin“ rudert zurck Dieses Buch haben wir aufgeschlagen, weil der Herausgeber Klaus F. Zimmermann als Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und zugleich Prsident des Deutschen Instituts fr Wirtschaftsfrderung (DIW Berlin) beileibe kein konomischer Nobody ist. Und auch die brigen Beitrger wie Michael Hther, Rdiger Pohl, Bernd Raffelhschen, Bert Rrup und Thomas Straubhaar sind nicht unbekannt in der Fach- und Medienwelt. In seiner Einleitung „Deutschland 2015: Die Zukunft gestalten!“ macht Zimmermann ein paar Vorschlge, wie es seiner Meinung nach besser laufen knnte im Staate Deutschland. Eins ist klar: Deutschland steht erst am Anfang eines langen und schmerzhaften Reformprozesses, auch wenn die „unentschlossene Kanzlerin“ (Kurt Kister) in vielen Fragen schon wieder zurckrudert. In diesem Land ist so viel ber konomische Vernderungen gesprochen worden, dass wir alle schon ganz gruselig gelitten haben; doch geschehen ist eigentlich nicht sehr viel. Im Wahlkampf bte Merkel noch radikale Reform-Rhetorik, jetzt baden sie und der auffllig unauffllige Wirtschaftsminister Michael Glos gern lau im trben Teich der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die sich noch keiner so recht vorstellen kann. 58er-Regelgung, Abschwchung der Dienstleistungsrichtlinie, gesetzliche Mindestlhne: Ludwig Erhard buchstabiert man anders. Die Ausgangslage ist recht schlecht. Von der Arbeitslosigkeit am strksten betroffen sind gering Qualifizierte, Arbeitnehmer ber 50 und Auslnder. Das Steuer- und Transfersystem bieten immer noch massive Anreize, sich aus der Arbeitswelt in den Sozialstaat zu verabschieden oder Deutschland den Rcken zu kehren. Der politische Fderalismus hat sich als Hemmschuh erwiesen, der gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernderungen blockiert. Die Bevlkerung altert, die Ausbildung der Jngeren verliert an Qualitt und Fachkrfte sind oft Mangelware. Im Gegensatz zu Englndern und Amerikanern tun sich die Menschen hier zu Lande schwer, den bergang vom Industrie- zum Dienstleistungszeitalter zu akzeptieren. Deutschland brstet sich damit, immer wieder Exportweltmeister zu sein. Doch bei den Dienstleistungen sind wir davon meilenweit entfernt, obwohl gerade in den Serviceberufen viele neue und attraktive Jobs entstehen. Fastfood-Reformen der Jahre 2003 und 2004 Bei Zimmermann liest sich das so: „Der deutsche Dienstleistungssektor steht dagegen im Regen. Die USA haben einen rabiateren Deindustrialisierungsprozess hinter sich als Deutschland, nur haben sie ihn besser durch Entwicklung der Dienstleistungen aufgefangen. Relativ hohes Niedriglohnniveau und organisierte soziale Sicherung in Deutschland sind neben manchen Fehlregulierungen die eigentlichen Hemmschwellen fr eine angemessene Reaktion auf die Globalisierung.“ Die „Fastfood-Reformen der Jahre 2003 und 2004“ reichten nicht aus, so Zimmermann. Der Regierung fehle ein „Reform-Chefideologe“. Doch wer soll dies sein? Etwa Michael Glos, dem man zurufen mchte: „Mller, bleib bei Deinen Mhlen?“ Zimmermanns Forderungen hren sich allesamt vernnftig an. Er macht sich fr Ganztagsbetreuung in Kindergrten und Schulen stark, die Einfhrung von Studiengebhren sowie die Abschaffung des Beamtenstatus fr Lehrer und Hochschullehrer. Doch realistisch ist wohl nur der Ruf nach Studiengebhren. Der Beamtenstatus fr Lehrer und Professoren drfte erst dann kippen, wenn uns die gesamten Pensionszahlungen fr diese privilegierte Kaste um die Ohren fliegen. Mit fast physischem Widerwillen registriert man das so unpreuische Besitzstandsdenken, das der aus dem Rheinland stammende Beamten-Lobbyist Peter Heesen an den Tag legt. Der Blick fr die Realitt scheint diesen Interessenvertretern abhanden gekommen zu sein, sonst wrden Heesen und Co. wohl etwas mehr Demut an den Tag legen angesichts der Tatsache, dass die deutschen Beamten das Schicksal von fast fnf Millionen Bundesbrgern nie erleiden werden und von der Geiel Arbeitslosigkeit verschont bleiben. Hilmar Schneider, seit 2001 Direktor fr Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), steuert zu eben jener Thematik einen vorzglichen Aufsatz bei. Seine Sprache ist kraftvoll und klar, seine Reformvorschlge allesamt durchdacht und stringent. Natrlich werden sie den moralisierenden Sozialaposteln nicht gefallen. Man hrt quasi schon das Heulen und Zhneklappern der Gewerkschaften, wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden, dass die grozgig ausgestaltete soziale Mindestsicherung dafr sorgt, dass Menschen mit einfachen Fhigkeiten systematisch aus dem Erwerbsleben herausgedrngt werden. Schneider geht der Frage nach, warum Arbeit in Deutschland so teuer ist. Dies hat damit zu tun, dass die Rentenversicherung so teuer geworden ist. In Dnemark wird die Rente ausschlielich ber die Steuer finanziert. Und in den meisten Lndern hat die gesetzliche Rentenversicherung nur noch die Funktion einer Basiseinkommenssicherung. Der deutsche Steuerstaat traut seinen Brgern die Fhigkeit zur Eigenvorsorge nicht zu und verwahrt das Geld seiner Brger lieber schlecht als recht. Lasst Zahlen sprechen: Seit 2001 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschftigten um 1,7 Millionen abgenommen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Minijobs um zwei Millionen zugenommen. Ein dramatischer Einnahmeausfall bei den Sozialversicherungen ist die logische Folge. Kniefall vor den Gewerkschaften Obwohl die Mitgliederzahlen dramatisch heruntergehen, mischen die Gewerkschaften immer noch viel zu stark mit. Und die Politik macht es ihnen einfach. Der Autor weist auf den fiskalischen Skandal der so genannten „Tariftreueregelungen“ hin, die einige Bundeslnder erlassen haben. Danach drfen ffentliche Auftrge nur dann an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Angesichts leerer ffentlicher Kassen ist das schon bemerkenswert“, findet Schneider. Dem schnen Mrchen von den Segnungen der Arbeitszeitverkrzung kann der bekannte Arbeitskonom ebenfalls nichts abgewinnen. In Deutschland sinke die Pro-Kopf-Arbeitszeit seit Jahrzehnten; und trotzdem fnden immer weniger Menschen einen regulren Arbeitsplatz. hnlich dramatisch wirkt sich die soziale Mindestsicherung aus. „Fr manchen bietet Arbeitslosengeld II als Basiseinkommen zusammen mit ein paar schwarz nebenher verdienten Euro eine durchaus auskmmliche Lebensgrundlage“, schreibt der Autor. Stichwort „Sozialstaatsfalle“: Der Staat setzt falsche Erwerbsanreize. Denn wer die Erfahrung gemacht hat, dass er mit 40 Stunden ehrlicher und regulrer Arbeit in der Woche nicht viel mehr zusammenkratzt als ohne diesen Aufwand, der wird rasch demotiviert. Und so ist es auch fr ltere Arbeitslose, fr die die Rente schon in Sichtweite gekommen ist, oft konomisch unsinnig, noch eine Arbeit anzunehmen: „Sie haben sogar etwas zu verlieren, wenn sie eine Ttigkeit aufnehmen, deren Einkommen unter dem vorherigen Einkommen liegt. Werden sie nmlich am neuen Arbeitsplatz vorzeitig entlassen – etwa in der Probezeit -, wird ihr anschlieender Untersttzungsanspruch an dieser letzten Ttigkeit gemessen. Folglich werden sie sich bestenfalls auf ein Stellenangebot einlassen, das ber ihrem letzten Einkommen liegt, und das kommt leider nur in den seltensten Fllen vor.“ Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Erwerbsttigenquoten bei den 55- bis 64-Jhrigen aufweist. Der Brger hat das Nachsehen, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf „Vereinbarungen zu Lasten unbeteiligter Dritter“, nmlich der Beitragszahler, einigen. Laut Schneider nutzen vor allem Grounternehmen die Arbeitslosenversicherung dazu, den bestehenden Kndigungsschutz auszuhebeln. Was also macht das deutsche Sozialstaatsmodell noch aus, auf das die Politiker von links bis rechts so stolz sind? Dass jeder zweite Arbeitslose lnger als ein Jahr arbeitslos ist? Auch hier ist Deutschland weltweit Spitze. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer jetzigen Form entmndige die Brger, indem sie Jobs, die fr einen Arbeit Suchenden in Frage kommen, unattraktiv macht. Empirische Studien weisen nach, so Schneider, dass der Anspruchslohn von Arbeitslosen in Deutschland um durchschnittlich zehn Prozent ber ihrem letzten Einkommen liegt. Baumrkte machen arbeitslos Diejenigen, die dauerhaft ohne Job bleiben, werden berufsarbeitslos. Sie verlieren ihre Identitt, fhlen sich nutzlos und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Dann sind sie reif fr ein „ganzes Heer von sozialpdagogisch geschulten Betreuern“, die sich auf die armen Opfer strzen und dabei gut verdienen. Ob sie noch etwas retten knnen, steht auf einem anderen Blatt. Eine Seite weiter liest man dann, dass auch die Baumrkte an der Arbeitslosigkeit schuld sind. Dies ist nicht so abwegig, wie es erscheint. In der Tat arbeiten die Deutschen im Vergleich mit Schweizern, Japanern oder Amerikanern recht wenig, in ihren Bros und Werkhallen nmlich. Sie mssen pnktlich um 16 Uhr den Griffel fallen lassen, damit sie die Baumrkte noch unsicher machen knnen, um zuhause herumwerkeln zu knnen. Die Menschen in anderen Lndern sind da etwas vernnftiger: Sie verbringen mehr Zeit im Job und lassen Profis an die Arbeiten im eigenen Heim heran. Dadurch ersparen sie sich genervte Ehefrauen, die an den mangelnden handwerklichen Fhigkeiten des Gatten verzweifeln oder blaue Finger, auf die der Hobby-Heimwerker mal wieder mit dem Hammer gezielt hat, obwohl er doch eigentlich den Nagel treffen wollte. Vergesst die aktive Arbeitsmarktpolitik, so lautet eine weitere Botschaft. Mainzer Modelle, Minijobs, Personal-Service-Agenturen oder Ich-AGs sind schn und gut. Im besten Fall schaden sie nicht und kosten nur Geld. Den handelnden Personen in diesem Land fehlt es an echtem Zutrauen in die Krfte des Marktes. Hilmar Schneider empfiehlt die Einfhrung des so genannten „Workfare“-Konzepts. Dieser Begriff sei abgeleitet von der englischen Wortzusammenziehung „Welfare-to-Work“, was so viel bedeute wie „Arbeit statt Sozialhilfe“. Ein Anspruch auf die soziale Grundsicherung fr Erwerbsfhige besteht nach diesem Modell nur noch dann, wenn dieser potenziell Erwerbsfhige dazu bereit ist, eine sozial ntzliche Beschftigung aufzunehmen. Es ist so einfach wie wahr: „Wenn fr die Grundsicherung gearbeitet werden muss, ist jeder Job interessant, bei dem man mehr verdienen kann als in der Grundsicherung.“ Es ist natrlich abzusehen, dass weder Whler noch Politiker den Mut zu solch unpopulren Manahmen haben werden. Daher wird aller Voraussicht nach aus „Angst vor der Narkose auf die lebensrettende Operation“ verzichtet. Der Arbeitsmarkt ist das zentrale Thema dieser Legislaturperiode, oder sollte es zumindest sein. Doch nicht nur die Lektre des sehr guten Beitrages von Hilmar Schneider lohnt sich. Wer sich ber den Fderalismus, die Rentenreform, das Gesundheitswesen, die Familienpolitik, die Hochschulentwicklung und viele andere Bereiche informieren will, sollte sich dieses Buch zulegen und den einen oder anderen Aufsatz studieren. Klaus F. Zimmermann: Deutschland – was nun? Reformen fr Wirtschaft und Gesellschaft. 370 Seiten. Beck im dtv, Mnchen 2006. 16 Euro, ISBN 3-406-54319-7
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