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Ideenfabriken für die Marktwirtschaft – Traditionelle Verbände zu langsam in der politischen Kommunikation

(PM) , 15.03.2007 - Bonn, www.ne-na.de - Geistiger Motor der Thatcher-Revolution in Großbritannien war das von Keith Joseph Mitte der siebziger Jahre gegründete Center for Policy Studies www.cps.org.uk. Kultur und Politik sollten verändert werden, indem man Einfluss auf die Meinungsmacher nahm. „Mein Ziel war es, die Tory Party zu bekehren“, so Joseph. Er rekrutierte in der Anfangsphase ein anderes konservatives Parlamentsmitglied als stellvertretende Direktorin: die Abgeordnete des Wahlkreises Finchley, Margaret Thatcher. Auf der ersten Präsidiumssitzung konnten die Direktoren nur eine spezifische Aufgabe erkennen. Sir Keith sollte Reden halten – viele Reden. Schon bald jedoch entwickelte das Institut sein eigenes Programm. „Unser Job war, das nicht Hinterfragte zu hinterfragen“, so Alfred Sherman, der Forschungsdirektor des Instituts und zu jener Zeit Josephs intellektueller Partner, „das Undenkbare zu denken, neue Wege zu bahnen“. Das Zentrum entwickelte, förderte und unterstützte eine Vielzahl von Ideen durch einen Strom von Büchern, Pamphleten, Seminaren, Dinners und Mittagessen. Man verteilte Lektürelisten. Der aus dem Think tank von Joseph entwickelte Thatcherismus verschob das Schwergewicht von der Verantwortung des Staates auf die Verantwortung des Einzelnen und versuchte der Eigeninitiative, Leistungsanreizen und der Schaffung von Wohlstand höchsten Vorrang einzuräumen, statt Umverteilung und Gleichheit das Wort zu reden. Die Thatcher-Jahre verwandelten das Vereinigte Königreich aus einer produktionsgeleiteten in eine konsumorientierte Wirtschaft – und in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Und dieser Prozess wurde von Überzeugungen angetrieben. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Osteuropa ab. In den vergangenen Jahren hat nach einem Bericht der FAZ die Zahl der "Free market think tanks", also der Denkfabriken mit klarer marktwirtschaftlicher und liberaler Stoßrichtung, gerade in diesen vergleichsweise wenig wohlhabenden Ländern stark zugenommen - also da, wo das wegen Geldmangels auf ersten Blick wohl am wenigsten zu erwarten war. „Von der russischen Hayek Foundation (im Jahr 2002 gegründet), benannt nach dem Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek, dem Albanian Liberal Institute www.liberalb.org (2003), der Bulgaria Society for Individual Liberty www.isil.org/news/bulgarians.html (2003) und dem slowakischen Institute for Free Society (2003) bis hin zum Economic Policy Research Institute in Mazedonien“, so die FAZ. Doch nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen würden immer neue marktwirtschaftliche Einrichtungen entstehen, die sich der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Beratung von Politikern widmen. In diesen Think tanks suchen nicht etwa gescheiterte Politiker Trost und Beschäftigung: Für gestandene Wissenschaftler stellt die Möglichkeit, den öffentlichen Ideenwettbewerb anzufachen und der Politik Hintergrundwissen zuzuliefern, vielfach eine erquickende Brücke zwischen Theorie und Praxis dar. Für mutige frischpromovierte Hochschulabsolventen bieten sich hier sogar Karriereeinstiege und sinnstiftende Nebentätigkeiten“, schreibt die FAZ. In Deutschland dominieren nach Expertenmeinung allerdings immer noch die politischen Stiftungen der Parteien und die großen Spitzenverbände, die sich häufig nicht als Motor für neue Ideen auszeichnen: „Die traditionellen Verbände haben ganz unterschiedliche Funktionen. Sie müssen Dienstleistungen für ihre Mitglieder bereitstellen und zugleich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Der gesellschaftspolitischen Orientierungsfunktion kommen sie immer schlechter nach: Sie gelten als langsam, ihre Kommunikation reagiert nicht schnell und nicht professionell genug auf das, was sich in der Politik tut. Da kommt die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (INSM) www.insm.de ins Spiel. Sie macht mit professionellen Instrumenten Werbung für eine Neuinterpretation von sozialer Marktwirtschaft“, so der Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Er habe aber den Eindruck, dass die INSM sehr erfolgreich sei. „Nicht nur, weil sie ihr Konzept einer sozialen Marktwirtschaft erfolgreich in die Debatte eingebracht hat. Sie ist auch insofern erfolgreich, als sie die neuen Kommunikationsmittel in den politischen Diskurs eingeführt hat. Die Initiative hat die Messlatte höher gelegt“, sagte Speth in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv www.n-tv.de/777302.html. Wer heute politische Kommunikation mache, müsse eine Kampagne organisieren und Testimonials aufbieten. Aktuelles Beispiel: www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/03/100307_pm_merkelmeter_7.pdf
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