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Gndel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pressemitteilung

Bundesrat billigt GmbH-Reform

(PM) , 24.09.2008 - Gttingen, 24. September 2008 – Fast sechs Jahre wurde intensiv beraten. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen (MoMiG) gebilligt. Das Inkrafttreten der GmbH-Reform steht nun unmittelbar bevor.

Drei wesentliche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der GmbH-Reform: Zum einen soll die Existenzgrndung fr junge Unternehmer erleichtert werden, zum anderen will sie den Glubigerschutz verbessern - den Missbrauch von Glubigerschutzvorschriften durch Gesellschafter im Insolvenzfall aber verhindern. Ein schwieriger Spagat.
Triebfeder der Reform ist die erforderliche Strkung der GmbH im Wettbewerb mit vergleichbaren Rechtsformen in Europa. Wichtigste Konkurrentin - die englische Limited Company, die zuletzt in Deutschland einen regelrechten Boom erlebte: Rund jede fnfte Unternehmensgrndung erfolgte als „Limited“.

Reformplne konkret:

Flexibilisierung der Existenzgrndung
- Neue Variante der GmbH: „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrnkt)“ als GmbH ohne bisher bliche Mindesteinlage
- Schnellere GmbH-Grndung durch Deregulierung
- Mglichkeit der Wahl eines auslndischen Verwaltungssitzes
- Flexibilisierung der Geschftsanteile

Verbesserung des Glubigerschutzes
- Gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Rcklagen zum Ansparen von Stammkapital
- Mehr Transparenz durch Aufwertung der Gesellschafterliste
- Praxistaugliche Definition und Verbot der verdeckten Sacheinlage
- Neuordnung des Eigenkapitalersatzrechts

Neue „Haftungsbeschrnkte Unternehmergesellschaft“ mit „Limited“-Vorteilen
Die Limited Company ist deshalb so beliebt, weil sie eine Existenzgrndung innerhalb von 24 Stunden mglich macht und nur geringe Kosten verursacht. Auerdem betrgt die Mindestkapitaleinlage nur einen Penny. Hier setzt die GmbH-Reform an: Mit der neu eingefhrten „haftungsbeschrnkten Unternehmergesellschaft“ kann ebenfalls ohne die fr die GmbH bisher bliche Mindestkapitaleinlage von 25.000 Euro gegrndet werden – ein symbolischer Betrag von einem Euro reicht als Startkapital aus. Musterformulare, geringe Grndungskosten und die Mglichkeit der Wahl eines auslndischen Verwaltungssitzes vereinfachen die Existenzgrndung nach neuem GmbH-Recht zustzlich. Wie die „Limited“ muss auch das unter deutschen vereinfachten Bedingungen gegrndete Unternehmen in der Firmierung als haftungsbeschrnkt gekennzeichnet werden, nmlich „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrnkt)“ oder „UG (haftungsbeschrnkt)“.

Neue Regeln zu Geschftsanteilen erleichtern Geschftsbernahme und –nachfolge
Zu den grten Schwchen des GmbH-Gesetzes gehrte die bisher strenge Reglementierung im Bereich der Geschftsanteile. Pro Gesellschafter war nur eine Einlage vorgesehen, diese musste eine Hhe von mindestens 100 Euro aufweisen und war nicht teilbar. Knftig knnen Gesellschafter bei der Errichtung der Gesellschaft wesentlich flexibler ber die jeweilige Hhe ihrer Geschftsanteile (Mindest-Nennwert: ein Euro) bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedrfnissen und finanziellen Mglichkeiten ausrichten. Zudem knnen Geschftsanteile nun geteilt und zusammengelegt werden, was insbesondere Geschftsbernahmen und Nachfolgregelungen erleichtert.

Glubigerschutz durch gesetzliche Rcklageverpflichtung des Existenzgrnders
In Sachen Glubigerschutz bietet die haftungsbeschrnkte Unternehmergesellschaft mehr als die „Limited“. So flexibel die Limited Company dem Existenzgrnder gegenber der bisherigen GmbH erscheinen mochte, fr den Glubiger hat sie doch einen entscheidenden Nachteil: Kleinstgrndungen ohne oder mit nur minimalem Stammkapital sind schnell berschuldet und schlittern oft in die Insolvenz – mit der Folge, dass Glubiger vielfach mit leeren Hnden da stehen. Der Gesetzgeber hierzulande hat diese Gefahr erkannt und eine Verpflichtung zur Ansparung von Eigenkapital im Gesetz implementiert: Bis eine haftungsbeschrnkte Unternehmergesellschaft das Stammkapital einer allgemeinen GmbH vorweisen kann und unter der Bezeichnung GmbH firmieren darf, muss sie jhrlich eine gesetzliche Rcklage in Hhe von 25 Prozent des Jahresberschusses bilden.

Verbindliche Eintragung in die Gesellschafterliste und Gutglubiger Erwerb von Geschftsanteilen
Eine weitere Verbesserung des Glubigerschutzes bewirkt die Aufwertung der Gesellschafterliste. Ihre Verbindlichkeit wirkt gleichermaen im Innen- wie im Auenverhltnis, das bedeutet einerseits: Nur wer hier eingetragen ist, kann seine Rechte als Gesellschafter auch wirksam ausben. Andererseits gilt: Neue Gesellschafter und Glubiger knnen sich darauf verlassen, dass nur derjenige, der in der Gesellschafterliste steht, auch tatschlich Anteile an der GmbH hlt. Damit wird die Grundlage fr eine weitere zentrale Neuerung des GmbH-Rechts geschaffen: der so genannte „gutglubige Erwerb“ von Geschftsanteilen. Bisher musste der Kufer vom Veruerer eine lckenlose Dokumentation der Herkunft der Anteile anfordern, um sicher zu gehen, dass der Veruerer auch der rechtmige Eigentmer war. Alternativ konnte er sich vom Veruerer eine entsprechende Garantie ausstellen lassen. In beiden Fllen jedoch waren Tuschungen des Kufers nicht ausgeschlossen - eine Rckabwicklung gegenber dem rechtmigen Eigentmer des Geschftsanteils oft schwierig oder unmglich. Diese Rechtsunsicherheit wird nun beseitigt: Sofern der tatschliche Eigentmer die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste zurechenbar verschuldet hat oder die Unrichtigkeit seit ber drei Jahren besteht, kann ein Kufer „gutglubig“ Geschftsanteile von einem nicht rechtmigen Veruerer erwerben.

Gesetzliche Regelung der verdeckten Sacheinlage
Eine fr die Praxis uerst bedeutsame Neuerung bringt die gesetzliche Regelung der verdeckten Sacheinlage: Bestand die Bareinlagepflicht des Gesellschafters vor Inkrafttreten des MoMiG unabhngig vom Wert einer erbrachten Sacheinlage in voller Hhe fort, so findet knftig eine Anrechnung in Hhe des tatschlichen Wertes der erbrachten Sacheinlage auf die fortbestehende Einlageverpflichtung statt. Die Beweislast fr die Werthaltigkeit trgt der Gesellschafter. Angerechnet wird nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

Schutz vor Existenz vernichtendem Zugriff der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermgen
Erhebliche Rechtsunsicherheit herrschte bislang bei der Frage, wie im Insolvenzfall zu verfahren ist, wenn Gesellschafter dem Unternehmen vor Eintritt der Krise statt Eigenkapital Darlehen gewhrt hatten, um das eigene Verlustrisiko zu senken. Dafr verantwortlich: ein Nebeneinander von teilweise widersprchlichen Gesetzes- und Rechtsprechungsregeln ohne durchgngige Anwendbarkeit auf in Deutschland niedergelassene auslndische Gesellschaftsformen. Mit dem neuen MoMiG ist zum Einen die notwendige Trennung der Fallkonstellationen „Zufhrung von Eigenkapital“ und „Gewhrung von Darlehen“ gelungen. Dadurch wird die missbruchliche Abwicklung zahlungsunfhiger Gesellschaften durch Gesellschafterzugriffe rechtswirksam vermieden. Zum anderen wird endlich eine einheitliche Regelung mit Geltung auch fr auslndische Gesellschaftsformen mit Sitz in Deutschland getroffen. Folglich werden Gesellschafter-Darlehen von nun an nicht mehr als „Eigenkapital ersetzend“ behandelt, womit die Anwendbarkeit allgemeiner Kapitalerhaltungsvorschriften entfllt, was bedeutet: Tilgungsleistungen stellen grundstzlich keine verbotenen Auszahlungen mehr dar. Verweigern kann der Geschftsfhrer die Rckzahlung eines Darlehens nur dann, wenn dies zur Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft fhren wrde. Im Insolvenzfall jedoch sind knftig alle Gesellschafter-Darlehen, die im Ein-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der Insolvenz erfolgt sind, nachrangig zu bedienen. Dies gilt rechts-formbergreifend fr GmbH und andere deutsche Gesellschaften einschlielich auslndischer Gesellschaftsformen mit Niederlassung im Inland, sofern deutsches Insolvenzrecht anwendbar ist.

Dr. Matthias Gndel, Rechtsanwalt der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei GK-law und Mitautor des im HDS-Verlag erschienenen Fachbuches „GmbH-Reform 2008“ resmiert: „Die GmbH-Reform baut bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenber in Deutschland niedergelassenen auslndischen Gesellschaftsformen ab und bedeutet eine erhebliche Rechtsvereinheitlichung sowie sprbare Erleichterung fr Gesellschafter und Geschftsfhrer. Diese knnen den Finanzbedarf der Gesellschaft knftig leichter decken, ohne dabei das unkalkulierbare Risiko einzugehen, dass ihre Finanzmittel zwangsweise in Haftkapital umqualifiziert werden“.
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