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Pressemitteilung

Entwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerrechts – Ein zweischneidiges Schwert?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen haben am 17. Februar 2011 den angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vorgelegt.
(PM) Gttingen, 21.02.2011 - Mit dem Gesetz sollen Regelungslcken in bislang wenig regulierten Produktbereichen wie z.B. Geschlossenen Fonds beseitigt werden, um einen einheitlich hohen Schutz vor allem fr private Anleger gewhrleisten zu knnen. Beim Vertrieb von Finanzprodukten gelten damit fr Banken und freie Vermittler die gleichen Spielregeln.

Entsprechend den neuen Regeln des Anlegerstrkungsgesetzes – ist nun auch fr sog. „Vermgensanlagen“ wie Geschlossenen Fonds, Stillen Beteiligungen und Genussrechten die Einfhrung von Produktinformationsblttern vorgesehen, die dem Anleger wesentliche Infos zu Risiken, Kapitalertragsaussichten und Kosten geben. Darber hinaus werden die bislang nur fr Banken geltenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auf die gewerblichen Finanzanlagenvermittler ausgedehnt. Das bedeutet, auch sie mssen knftig Beratungsprotokolle erstellen, „Beipackzettel“ aushndigen und ihre Provisionen offen legen.

Ebenso wird die Aufsicht ber die Finanzanlagenvermittler verschrft. Denn alle Produkte, die zu den Vermgensanlagen zhlen, werden knftig - wie bisher Aktien und Anleihen - als Finanzinstrumente eingestuft, so dass fr deren Vermittlung knftig eine Erlaubnis der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Diese soll entbehrlich sein, wenn ausschlielich Vermgensanlagen vermittelt werden. Dann bernimmt die Gewerbeaufsicht die berwachung der Vermittler.

Mit dem neuen Gesetz sollen erhhte Anforderungen an gewerbliche Finanzvermittler eingefhrt werden. Knftig wird ein Sachkundenachweis gefordert, der durch eine Sachkundeprfung zu erbringen ist, und eine Berufshaftpflichtversicherung ist abzuschlieen. Die bergangsfrist fr bereits heute ttige Vermittler wird zwlf Monate betragen.

Nach Meinung von Matthias Gndel, Geschftsfhrer der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei GK-law.de, steckt bei den unterschiedlichen Aufsichtsregelungen der Teufel dabei wie immer im Detail. Denn wenn von den Vermittlern - wie bisher - neben Vermgensanlagen auch Investmentfonds vermittelt werden, ist nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung keine Ausschlielichkeit einer bestimmten Produktgruppe mehr gegeben. Die Vermittler unterliegen dann nicht mehr der Gewerbeaufsicht, sondern der Bankenaufsicht. Fr den Anleger wird dies aber keinen Unterschied machen, da fr alle Produkte knftig die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes gelten. Der Vermittler msste sich dagegen fr die eine oder andere Produktgruppe entscheiden, so Gndel weiter, um den deutlich ber die Anforderungen der Gewerbeaufsicht hinausgehenden Pflichten eines der Bankenaufsicht unterstehenden Vermittlers von vornherein aus dem Weg zu gehen. Die von den Branchenteilnehmern bereits als Sieg gefeierte Ausweitung der Gewerbeaufsicht fr Finanzanlagenvermittler, knnte sich somit als Boomerang fr die Produktanbieter herausstellen.
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