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Pressemitteilung

Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes

(PM) , 26.02.2009 - Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlngerung der Verjhrungsfrist von Schadensersatzansprchen fr Wertpapiergeschfte sowie eine ausfhrlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht fr Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthlt zudem eine Neuordnung der Rechtsverhltnisse bei Schuldnerverschreibungen.

Abschaffung der kurzen Verjhrungsfrist
Die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers brachte fr eine ganze Reihe von Anlegern unerwartet hohe Verluste. Riskante Wertpapiere waren ihnen als sichere Anlagen verkauft worden. Viele dieser Anleger knnen ihre berechtigten Schadensersatzansprche gerichtlich nicht durchsetzen, weil bei Wertpapiergeschften eine verkrzte Verjhrungsfrist von 3 Jahren ab Vertragsabschluss gilt.

Geplant ist nun, diese Sonderverjhrungsfrist abzuschaffen: Schadensersatzansprche sollen knftig drei Jahre nach Bekanntwerden des Schadens und nicht nach Abschluss des Vertrages geltend gemacht werden knnen. Die maximale Verjhrungsfrist wird dann regelmig 10 Jahre ab Entstehung des Schadensersatzanspruchs betragen.

Dokumentationspflicht fr Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Um zu verhindern, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen sich strker nach der Hhe ihrer Provisionen richten, als nach den Wnschen ihrer Kunden, wird eine Beratungs- und Dokumentationspflicht eingefhrt. Wertpapierdienstleistungsunternehmen mssen ihre Kunden nicht nur angemessen beraten, sondern ber diese Beratung auch Protokoll fhren. Protokolliert werden sollen die Angaben und Wnsche des Kunden sowie das empfohlene Produkt. Die Empfehlung muss begrndet werden. Das Protokoll wird dem Anleger ausgehndigt und kann vor Gericht als Be-weismittel dienen. Geht daraus eine Falschberatung hervor, so knnen Anleger entsprechend Schadensersatzansprche geltend machen. Fehlen in dem Protokoll die ntigen Angaben oder Begrndungen, so muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nachweisen, dass die Beratung korrekt durchgefhrt wurde.

Das Ministerium schtzt die Belastung durch die Neuregelungen fr die Wirtschaft auf 50 Millionen Euro – der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV dagegen sieht allein auf die Sparkassen Belastungen „mindestens 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr“ zukommen.
„Beratungsprotokolle sind in der Praxis heute bereits weit verbreitet“, so Bjrn Katzorke. Der Rechtsanwalt aus der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei GK-law.de, die eine Vielzahl von Finanzdienstleistern vertritt, meint: „Dass der Gesetzgeber nun einen verbindlichen Standard ber Inhalt und Umfang der Protokolle schafft, ist zu begren.“
Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes

Der Regierungsentwurf enthlt auch eine mittlerweile berfllige Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes – das bisherige Gesetz stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1899 und ist nicht mehr zeitgem.

Um das Schuldverschreibungsrecht den Bedrfnissen der internationalen Mrkte anzupassen, stellt die Neufassung klar, dass Anleihebedingungen von Schuldverschreibungen international bliche Klauseln enthalten drfen. Das Ministerium ist den Empfehlungen des Deutschen Anwaltvereins gefolgt und hat keine zwingenden Regelungen erlassen. Dies htte der Wettbewerbsfhigkeit des deutschen Rechts geschadet.

Neben weiteren Anpassungen zeigt der Gesetzesentwurf auch in der Erneuerung des Schuldverschreibungsrechts eine Reaktion auf die Finanzmarktkrise: Ein Transparenzgebot soll sicherstellen, dass die versprochenen Leistungen sofort erkennbar sind. Hufig waren Anleger bisher von der Konzeption der komplexen Wertpapiere berfordert.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament beschlossen werden, heit es aus dem Justizministerium.

www.gk-law.de
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