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Gesundheitsreform in der Kritik – DKV-Kommunikationschef Neuhaus:

(PM) , 21.07.2006 - Mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Effizienz im Gesundheitswesen nur durch mehr Wettbewerb zu erreichen – Groe Koalition hat sich zu wenig mit der Ausgabenseite beschftigt Bonn/Kln – Die Gesundheitsreform ist eines der heiesten Eisen, das die groe Koalition in dieser Legislaturperiode zu schmieden hat. Mit den bisher bekannt gewordenen Beschlssen ist niemand so recht zufrieden. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) www.gkv.de planen jetzt eine Kampagne gegen die von der schwarz-roten Regierung vorgesehene Reform. Ziel der Kampagne ist die Rcknahme der wichtigsten Punkte der Reform. Mit politischen Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Mailingaktionen wollen die GKV fr ihre Anliegen werben. Im Gesprch mit NeueNachricht www.ne-na.de nahm Dr. Frank Neuhaus, Leiter der Unternehmenskommunikation der DKV Deutsche Krankenversicherung AG www.dkv.de, Stellung zu den Folgen der Reform fr die privaten Krankenversicherungen. „Zunchst sind wir erleichtert darber, dass das duale Krankenversicherungssystem, bestehend aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, erhalten bleibt,“ so Neuhaus. Es komme nicht zur Einbeziehung der privat Versicherten in den Gesundheitsfonds, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und Zahlen eines Sonderbeitrages durch die PKV: „Das waren alles Forderungen der Befrworter der Brgerversicherung, die letztendlich das faktische ‚Aus’ fr die PKV als Vollversicherung bedeutet htten.“ Enttuscht sei man aber darber, dass auch diese Gesundheitsreform das demographische Problem in Deutschland ignoriere. „Wir bruchten schon aus Grnden der Generationengerechtigkeit nicht weniger, sondern mehr Kapitaldeckung in der Krankenversicherung. Die privaten Krankenversicherer haben angeboten, jeden freiwillig GKV-Versicherten bis 55 Jahre ohne Risikoprfung und ohne Risikozuschlag in einem Basistarif aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir seit Jahren, dass die Versicherungspflichtgrenze abgesenkt wird, damit mehr Menschen wechseln knnen, wenn sie das fr sinnvoll halten. Stattdessen beschliet die groe Koalition, dass freiwillig Versicherte in der GKV jetzt drei Jahre warten mssen, damit sie in die PKV wechseln knnen. Dadurch erschwert man den Wechsel unntig und verschrft das demographische Problem in der Krankenversicherung noch weiter. Dies ist umso unverstndlicher, als dass der Staat private Vorsorge in der Rentenversicherung fr notwendig hlt und durch staatliche Zuschsse frdert.“ Die DKV begre, dass Krankenkassen die Mglichkeit erhalten sollen, direkt mit Leistungserbringern Vertrge abzuschlieen. Das werde den Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern strken. „Was wir aber berhaupt nicht nachvollziehen knnen ist, dass diese Mglichkeit nur gesetzlichen Krankenversicherungen eingerumt werden soll, nicht aber der privaten Krankenversicherung. Wir fordern, dass auch privaten Krankenversicherungen erweiterte Vertragskompetenzen eingerumt werden und das Recht erhalten, mit Leistungserbringern Vertrge abzuschlieen“, stellte Neuhaus klar. Die vorgesehene bertragbarkeit der Alterungsrckstellung im Bestand und deren Mitnahme sei objektiv unmglich, weil es keine individuellen Alterungsrckstellungen geben knne. Denn individuelle Alterungsrckstellungen wrden bedeuten, dass man wisse, wie alt und wie krank das einzelne Individuum werde. Das sei nicht prognostizierbar. Neuhaus wrtlich: „Jede Krankenversicherung und damit auch die PKV ist eine Solidargemeinschaft von schlechten und guten Risiken. Alterungsrckstellungen mssen immer kollektiv gebildet werden, damit es einen Ausgleich zwischen denjenigen gibt, die frh ohne lange Krankenphase sterben und denjenigen die lange leben und viele Krankheiten haben. Alterungsrckstellungen funktionieren deshalb in der PKV, weil das individuelle Risiko durch das Kollektiv der Vielzahl von Risiken risikotechnisch beherrschbar wird.“ Der Staat msse zudem alle Kinder gleich behandeln, es drfe fr ihn nicht Kinder erster und zweiter Klasse geben. Deshalb sei es verfassungsrechtlich geboten, dass von einer Steuerfinanzierung der Kinderversicherung nicht nur GKV-versicherte Kinder sondern auch PKV-versicherte Kinder in gleicher Weise profitieren. „Die groe Koalition hat sich viel zu wenig um die Ausgabenseite gekmmert“, lautet die Einschtzung des Kommunikationschefs der DKV. Das Gesundheitssystem in Deutschland bentige nicht stndig mehr Geld, sondern das vorhandene Geld msse effizienter eingesetzt werden. Alle Analysen der unterschiedlichsten Institute kmen zu dem Ergebnis, dass im deutschen Gesundheitswesen Effizienzreserven von 15 – 20 Milliarden Euro vorhanden seien: „Hier htten wir von der groen Koalition erwartet, dass sie diese Effizienzreserven hebt. Stattdessen sollen die Beitrge in der GKV um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhht werden, was die Lohnnebenkosten verteuert und damit volkswirtschaftlich schdlich ist.“ „Wir sind uns bewusst, dass Politik aus Kompromissen besteht. Aber auch unter diesem Zwang ist es mglich im Gesundheitswesen mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Effizienz zu erzielen, indem man mehr Wettbewerb zulsst. Hier kann und muss die groe Koalition handeln. Wir sind bereit unseren Anteil daran zu leisten, wenn die groe Koalition zu ihrem Wort steht. Denn auf Seite 23 des Eckpunktepapiers zur Gesundheitsreform steht: ‚Die privaten Krankenversicherer mssen auch zuknftig als Vollversicherer im Markt bleiben.’ Wir nehmen diesen Satz sehr ernst“, so das Resmee von Neuhaus.
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