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Rechtsanwalt Frank Richter
Pressemitteilung

Wann ist ein Tier neu, wann gebraucht?

(PM) , 04.12.2006 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2006 ber die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften ber den Verbrauchsgterkauf ( 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und daher auch keine Verbrauchsgter, jedoch sind die dafr geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden. Die Unterscheidung zwischen neuen und gebrauchten Tieren ist vor allem fr die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijhrige Verjhrung fr Mngelansprche des Kufers auf ein Jahr verkrzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen bzw. Tiere mglich ist. In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Klger im Jahr 2002 von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion ein sechs Monate altes Fohlen, das nach einem tierrztlichen Untersuchungsbericht keine Gesundheitsschden aufwies. Die Auktionsbedingungen der Beklagten besagten, dass die Pferde als gebrauchte Sachen im Rechtssinne verkauft werden und daher Gewhrleistungsrechte des Kufers innerhalb von zwlf Monaten nach Gefahrbergang verjhren. Nach Ablauf der Zwlfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren erklrte der Klger den Rcktritt vom Kaufvertrag mit der Begrndung, das Fohlen leide an einem angeborenen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rckabwicklung des Kauf-vertrags unter Berufung auf die durch ihre Auktionsbedingungen verkrzte Verjhrungsfrist ab. Die in der Folge angestrengte Klage wies das zustndige Landgericht Kiel wegen Verjhrung ab. Es sah das Fohlen als gebrauchte Sache an und hielt deshalb die Abkrzung der Verjhrungsfrist auf zwlf Monate fr wirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) wies die hiergegen gerichtete Berufung des Klgers zurck und besttigte so das Landgericht. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klgers fhrte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung des Rechtsstreits an das OLG. Das OLG hat daher nun festzustellen, ob das Fohlen, wie vom Klger behauptet, an einem Herzfehler leidet, der bereits zur Zeit des Verkaufs vorhanden war. Der BGH hat nun entschieden, dass hier die zweijhrige Verjhrungsfrist mageblich ist. Die Abkrzung der Verjhrungsfrist auf ein Jahr in den Auktionsbedingungen der Beklagten ist zum Einen schon deshalb unwirksam, weil es sich bei der betreffenden Klausel um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschftsbedingung (AGB) handelt, die ohne Ausnahme alle Gewhrleistungsrechte des Kufers und damit auch etwaige auf einen Mangel des verkauften Pferdes grndende Schadensersatzansprche erfasst. Fr derartige Ansprche, soweit sie auf Ersatz von Krper- und Gesundheitsschden gerichtet oder auf grobes Verschulden gesttzt sind, kann die Haftung in AGB nicht wirksam begrenzt werden. Eine hiernach unzulssige Haftungsbegrenzung stellt auch die Abkrzung der Verjhrungsfrist fr die betreffenden Ansprche dar. Dies hat zur Folge, dass die Abkrzung der Verjhrungsfrist insgesamt – auch fr den Rcktritt des Kufers wegen des behaupteten Mangels – unwirksam ist. Zum Anderen ist die Verjhrungsregelung in den Auktionsbedingungen der Beklagten aber auch deswegen unwirksam, weil die Verjhrungsfrist bei einem Verbrauchsgterkauf im Fall des Verkaufs neuer Sachen und Tiere nicht auf weniger als zwei Jahre abgekrzt werden kann. Das Fohlen war zur Zeit der Auktion nicht gebraucht, weil es bis dahin weder als Reittier noch nur Zucht verwendet worden war. Einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur verbreiteten Auffassung, wonach Tiere stets als gebraucht im Sinne der Vorschriften ber den Verbrauchsgterkauf anzusehen seien, ist der BGH zu Recht nicht gefolgt. Weiterhin ungeklrt ist, ob und wann ein Tier unabhngig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafr schon verwendet worden ist, allein durch Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur gebrauchten Sache wird. Nach dem in der Gesetzesbegrndung zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers ist auch beim Tierkauf zwischen neuen und gebrauchten Kaufobjekten zu unterscheiden, zumindest junge Haustiere sollen als neu anzusehen sein. Der bloe Zeitablauf ist daher unerheblich, solange das Tier noch jung ist. Das war bei dem im Zeitpunkt des Verkaufs erst sechs Monate alten Fohlen, das zudem noch nicht von der Mutterstute abgesetzt wurde, eindeutig der Fall. Ob eine Sache neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objektiven Mastab, anders als OLG gemeint hat, konnten die Parteien somit auch nicht rechtswirksam vereinbaren, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele, weil durch eine solche Vereinbarung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehhlt wrde. Frank Richter, Heidelberg Rechtsanwalt
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