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Pressemitteilung

Filesharing, Verwirrung um den Begriff „des gewerblichen Ausmaßes“

(PM) , 22.10.2008 - ...oder richterliche Ausgestaltung - peu peu – Internetrecht aktuell, Rechtsanwalt Dominic Dring, Gieen, informiert:

Ab dem September 2008 gilt das reformierte Urheberrecht. Es basiert auf einer Reformvorgabe durch die EU-Richtlinien 2004/48/EG (Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums) und dem dazu passenden deutschen Reformgesetz, dem sog. „UrhRReformG“.
Nun enthlt das Urhebergesetz eine eigene Abteilung zum Thema „Abmahnung“ (vgl. 97a UrhG). Das bereits bekannten Verfahren mit Abmahnung und strafbewehrter Unterlassungserklrung bleibt. Neu ist, dass die Kosten fr die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf der Seite des Geschdigten fr „unerheblichen Rechtsverletzung“ auerhalb des geschftlichen Verkehrs auf eine schadensersatzfhige Summe i.H.v.100 Euro gedeckelt werden. Zu den Punkten: „im geschftlichen Verkehr“ und „Ausma“ der Urheberrechtsverletzung, haben jetzt bereits einige Gerichte Stellung genommen! Besonders bekannt sind die Entscheidungen aus Kln und Frankenthal. Unterschiedlicher knnten sie indes kaum sein. Das Landgericht Kln (Beschluss vom 02.09.2008. Az: 28 AR 4/08) fhrte aus das ein „gewerbliches Ausma“ im Sinne des 97a UrhG bereits dann angenommen wird, wenn ein „einziges Album“ im Internet zum Tausch angeboten werde.
Das Landgericht LG Frankenthal in der Pfalz (Beschluss vom 15.09.2008, Az: 6 O 156/08) hat zur Begriffsauslegung auch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rate gezogen und den handelsrechtlichen Gewerbebegriff zugrunde gelegt.
Damit folgte das Gericht einem Orientierungsmastab, wie auch zahlreiche Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften in der Vergangenheit.
Das bedeutet schlicht: ein gewerbliches Ausma ist erst erreicht ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstcken oder 200 Filmen(!). Dementsprechend lehnte das Gericht auch den Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider nach 101 UrhG ab. Die IP-Nummer bleibt damit verdeckt – keine Name und keine Anschrift werden herausgegeben.
Die beiden Entscheidungen zeigen: Die Wahrheit wird wohl irgendwo dazwischen liegen, denn es ergibt sich ein erheblicher Spielraum fr die Gesetzesauslegung. Entweder ein klassisches CD-Album, oder aber 3.000 einzelne Dateien…
Experten hatten genau das bereits im Vorfeld befrchtet und den Hauptkritikpunkt der neuen Regelung – die Unklarheit der Norm, kritisiert.
Diese gilt es nun zu konkretisieren, was inzwischen landauf-landab Gerichte beschftigt.
Die Landgerichte in Kln (Az: 28 AR 6/08), Bielefeld (Az: 4 O 328/08), Oldenburg (Az: 5 O 2421/08), Frankfurt a.M. (Az: 2-06 O 534/08) und Nrnberg (Az: 3 O 8013/08) gehen davon aus, dass bereits „ein Album“ die Schwelle zum gewerblichen Ausma berschreitet.
Das LG Oldenburg (Az: 5 O 2421/08, siehe oben) geht dabei noch einen Schritt weiter und sieht bereits „in der Nutzung einer Musiktauschbrse ein Indiz dafr, dass der Rahmen des Privaten „endgltig“ berschritten sei.“
Das LG Nrnberg (siehe oben) hat entschieden, dass das „gewerbliche Ausma" ab einer Anzahl von 13 Musikstcken gegeben ist und hat damit gewissermaen eine Definition eines „Albums“ vorgegeben. LG Kln (siehe oben) hat dazu noch eine zeitliche Komponente entdeckt und sieht ein gewerbliches Ausma auch dann, wenn umfangreiches Datenmaterial ffentlich im Internet zugnglich gemacht wird und zwar unmittelbar nachdem ein originaler Tontrger auf dem deutschen Musik-Markt erschienen ist.
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