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Boom-Jahre werden zum Boomerang: Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform

(PM) , 06.05.2009 - Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei nherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als hchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwrtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden zum Boomerang

Die Bedenken der Stiftung richten sich in erster Linie gegen die Ermittlung der Unternehmenswerte, die zur Berechnung der Erbschaftsteuerlast herangezogen werden. Der zwischenzeitlich vom Bundesfinanzministerium verffentlichte Basiszinz von 3,61 % fr das Jahr 2009 fhrt zu einem berhhten Kapitalisierungsfaktor und damit zu einer unrealistischen erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Es kommt hinzu, dass gerade in der nun vorliegenden Rezessionsphase die Unternehmen durch die vergangenheitsorientierte Betrachtung im vereinfachten Ertragswertverfahren auf Basis historischer Boomjahre bewertet werden, die die aktuell dramatisch gesunkenen Unternehmenswerte nicht bercksichtigen.

„Die Boom-Jahre werden damit zum Boomerang“, so Hennerkes weiter, da die berhhte Steuerlast dem Unternehmen die gerade in der Krise dringend bentigten finanziellen Mittel entzieht. Aber der Teufelkreis dreht sich noch weiter: In der aktuellen Ausgestaltung des Gesetzes werden mgliche Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer u.a. von einer 7 bzw. 10-jhrigen Lohnsummengarantie abhngig gemacht, die sich ebenfalls an den Vergangenheitswerten orientiert. Eine Falle, der sich viele Unternehmen wegen der krisenbedingten Stellenstreichungen kaum entziehen knnen.

Die gegenwrtige Krise zeigt deutlich, wie schwierig, ja unerfllbar die Regelungen und Auflagen der ursprnglich als „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ auf den Weg gebrachten Reform sind. Es sind die vielen kleinen und groen Webfehler im Gesetz, die zusammen mit den vielfltigen verfassungsrechtlichen Bedenken langfristig dazu fhren mssen, die Reform grundlegend anders anzugehen. „Die Krise macht nun auf dramatische Art und Weise deutlich, dass die Jacke von Anfang an falsch geknpft war.

Positionspapier zeigt Probleme und Lsungsvorschlge

Um zumindest kurzfristig einige Fehler zu beseitigen und die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, hat die Stiftung Familienunternehmen ein aktuelles Positionspapier erarbeitet, welches wesentliche Verbesserungsbedarfe aufzeigt und entsprechende Lsungsvorschlge unterbreitet.

Im Einzelnen kritisiert die Stiftung
• die berbewertung der Unternehmen gerade in der Rezession, die sich im vereinfachten Ertragswertverfahren aus der Senkung des Basiszinses in Verbindung mit einem festen Risikozuschlag ergibt,
• die praxisfernen, unflexiblen Regelungen zum Verwaltungsvermgen, unterschiedlichen Formen von Kapitalanlagen, die als nicht betriebsnotwendig eingestuft und deshalb nicht von der Steuer befreit werden. Das gilt insbesondere fr Beteiligungen bis zu 25 Prozent an Kapitalgesellschaften,
• die unscharfen und deswegen interpretationsbedrftigen Vorschriften fr den Fall, dass Anteilseigner ihre Anteile poolen wollen, um diese 25-Prozent-Schwelle zu berwinden,
• die Festlegung des Substanzwerts als Untergrenze des Unternehmenswerts,
• das Risiko der Doppelbesteuerung im Falle der Schenkung, mit der Unternehmer den Erbfall vorweg nehmen knnen,
• die noch unvollstndigen Regelungen zur Haftung des Schenkers fr die Schenkungssteuer.

In Summe ist die Erbschaftsteuer fr den Erhalt der Familienunternehmen und der Arbeitspltze kontraproduktiv, gesetzessystematisch widersprchlich, von Firmen und Finanzbehrden kaum administrierbar und auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken langfristig zum Scheitern verurteilt.

Die Stiftung Familienunternehmen pldiert daher dafr, dem Beispiel anderer Lnder zu folgen und die obsolete Erbschaftsteuer gnzlich ad acta zu legen. Denn: „Als Substanzsteuer greift die Erbschaftsteuer unmittelbar den volkswirtschaftlichen Kapitalstock an. Damit beeintrchtigt sie Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschftigung, und das besonders in rezessiven Phasen“, begrndet Hennerkes sein Petitum.
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