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Erbschaftsteuer - aktuelle Pressemitteilung zu der Entscheidung zur Erbschaftsteuer

(PM) , 01.02.2007 - Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 11/2007 vom 31. Januar 2007 Zum Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 - Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig Die durch 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuerstzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermgensgegenstnden (Betriebsvermgen, Grundvermgen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht gengt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sptestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. November 2006 (Tag der Beschlussfassung des Senats, nicht der Abfassung der schriftlichen Grnde).
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