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Stiftung Familienunternehmen: Entwurf zum Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig

(PM) , 17.09.2008 - Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen eine Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Erbschaftsteuer zu verabschieden. Der aktuelle Gesetzentwurf und die bisher diskutierten Varianten erfllen jedoch nach Auffassung der Stiftung Familienunternehmen nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes – dann bereits zum dritten Mal – als verfassungswidrig beurteilen, so wre dies fr unsere Familienunternehmen und die dahinter stehenden Arbeitspltze schlichtweg eine Katastrophe“, warnt Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Rechtsunsicherheit nochmals verschrft

Seit ber drei Jahren arbeitet die Regierung an einer Reform der Erbschaftsteuer, die in ihrer geplanten Struktur jedoch nach Auffassung fhrender Rechtsexperten wieder verfassungswidrig ist. Eine erneute Hngepartie der Gesetzgebung ist aber nicht mehr vertretbar. Denn mehr noch als bei anderen Gesetzen bentigen die Familienunternehmen, immerhin rund 95 Prozent aller deutschen Unternehmen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer langfristige Rechtssicherheit. Der Generationenbergang in Familienunternehmen zieht sich in der Regel ber viele Jahre hin, und die Weichen dafr mssen rechtzeitig gestellt sein.

Fhrende Verfassungsrechtler rgen die aktuellen Vorschlge der Politik

Die Stiftung Familienunternehmen sttzt sich bei ihrer Einschtzung der Zweckwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des vorliegenden Entwurfes auf namhafte Fachleute, die in den vergangenen Monaten durch verschiedene Gutachten und einer Anhrung im Finanzausschuss des Bundestages hierzu Stellung bezogen haben. Zuletzt hat anlsslich eines krzlich von der Stiftung Familienunternehmen in Berlin veranstalteten Symposiums zu eben diesem Thema u. a. Herr Prof. Dr. Paul Kirchhof, langjhriger Bundesverfassungs-richter und Direktor des Instituts fr Finanz- und Steuerrecht der Universitt Heidelberg folgendes Fazit gezogen:

„Der Gesetzesentwurf zur Reform des Erbschaftsteuerrechts ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er schwcht das Verantwortungseigentum und das Familiengut, wirkt strukturell familirer Bindung und unter-nehmerischer Initiative entgegen.“

Die Auswertung der bisher vorliegenden Stellungnahmen zeigt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme. Insbesondere verstt der vorliegende Gesetzesentwurf gegen folgende im Grundgesetz verankerten Rechte:
- den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3)
- den Schutz der Familie (Art. 6)
- die Erbrechtsgarantie (Art. 14) sowie
- das in mehreren Artikeln geregelte berma- und Wilkrverbot

Da die Erbschaftsteuer ausschlielich den Lndern zusteht, wird in weiteren verfassungsrechtlichen Untersuchungen sogar die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fr diese Steuer bestritten. Mehrere Bundeslnder prfen bereits nach Information der Stiftung Familienunternehmen, den Entwurf der Bundesregierung abzulehnen; das grte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat sich unlngst entsprechend erklrt.

Prof. Dr. Hennerkes beschreibt die Folgen: „Wenn nun versucht wrde, den Entwurf in einem grokoalitionren Eilverfahren trotz allem durchzudrcken, wird sich die Rechtsunsicherheit als verheerende Investitions- und Beschftigungsbremse sowie als Auswanderungsmotor in unsere erbschaftsteuerfreien Nachbarlnder erweisen.“

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Stiftung Familienunternehmen
Stefan Heidbreder
Ismaninger Strae 56
D-81675 Mnchen
Telefon: +49 (0) 89/ 201 86 610
Telefax: +49 (0) 89/ 201 86 619
heidbreder@familienunternehmen.de
www.familienunternehmen.de
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