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Entlastung der Unternehmen ist kein Steuergeschenk – Engagement der Klein- und Mittelbetriebe bringt Steuerquellen zum Sprudeln

(PM) , 14.08.2006 - Bonn/Berlin – Wenn die Steuerquellen sprudeln, gibt es sofort Durstige, die von dieser Quelle kosten wollen. Nach einem Bericht des Handelsblattes www.handelsblatt.de lagen die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2006 um rund 20 Milliarden Euro – also acht Prozent – hher als ein Jahr zuvor. Aus Union, Opposition und von Wirtschaftsverbnden kommt nun die Forderung, auf die Erhhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. „Die Korrektur der Mehrwertsteuererhhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwrgen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem Magazin Focus www.focus.de. Sie sei fiskalisch mglich, da die Steuereinnahmen die Erwartungen bertrfen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) www.faz.net von „spektakulren Steuereinnahmen“. Die Regierung drfe daher die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht zunichte machen und msse die geplante Mehrwertsteuererhhung zumindest aussetzen. Der Grnen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn stie ins gleiche Horn: Die Steuererhhung auf 19 Prozent gefhrde die Konjunktur und koste Arbeitspltze. Eine umgehende steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe forderte Mario Ohoven, Prsident des Bundesverbandes mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de: „Dem Mittelstand wurde im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen. Angesichts der unerwarteten Steuereinnahmen von 20 Milliarden Euro kann sich die SPD jetzt nicht lnger gegen eine deutliche Nettoentlastung der Unternehmen sperren. Ihnen verdankt der Fiskus im Wesentlichen die zustzlichen Steuermilliarden. Die versprochenen Entlastungen sind kein Steuergeschenk an die Unternehmer, sondern sichern die internationale Wettbewerbsfhigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“ Der gegenwrtige konjunkturelle Aufschwung werde durch die Mehrwertsteuererhhung Anfang 2007 ernsthaft bedroht. Da die groe Koalition von diesem wirtschaftspolitischen Irrweg offenbar nicht abzubringen sei, mssten die Betriebe zumindest an anderer Stelle entlastet werden, forderte Ohoven: „Die Unternehmenssteuerreform darf daher nicht bis 2008 aufgeschoben werden, sondern muss zeitgleich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer in Kraft treten. Das wre auch ein wichtiger Schritt, die konjunkturell schdliche Wirkung dieser Steuererhhung zu begrenzen.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck dmpfte jedoch schon die Erwartung an eine sprbare Entlastung der Unternehmen. Er knne es sich nicht vorstellen, dass der Staat auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen im Jahr verzichten wolle.
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