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Pressemitteilung

Elterngeld und Steuerklassenwechsel

(PM) , 16.06.2009 - Das Bundessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zu treffen: Kann das Elterngeld durch den entsprechenden Lohnsteuerklassenwechsel vor Beantragung erhht werden oder nicht?

Nach der bisherigen Praxis der Elterngeldstellen wird der Lohnsteuerklassenwechsel bei der Bercksichtigung der Hhe des Elterngeldes „auen vor“ gelassen. Als Begrndung wird auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13.8.1996 bzw. des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.1987 verwiesen, die eine Unbeachtlichkeit annehmen, soweit ein erlaubter Vorgang allein eine rechtsmissbruchliche Rechtsausbung darstellt.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da beide Entscheidungen nicht einschlgig sind. In der Entscheidung des BSG wird allein die rechtsmissbruchliche Rechtsausbung dargestellt, in der (mittlerweile berholten) des BAG ging es um die Frage des Rechtsmissbrauchs, wenn der Lohnsteuerklassenwechsel allein auf einen hheren Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld abzielt.

Erste Entscheidungen zur Frage der Bercksichtigung des Lohnsteuerklassenwechsels bei der Hhe des Elterngeldes sind bereits ergangen (Landessozialgericht NRW vom 16.01.2009 – L 13 EG 51/08, SG Aachen vom 23.09.2008 - S 13 EG 36/07 und andere) und haben diesen als unschdlich angesehen.
Die Argumentation verluft in diesen (nicht rechtskrftigen) Entscheidungen gleichermaen. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegrndungsmaterialien und –protokolle wird dargestellt, dass der Gesetzgeber die Einflussnahme auf die Hhe des Elterngeldes durch einen entsprechenden Lohnsteuerklassenwechsel gesehen und in Kauf genommen hat. Daher hat er diese Mglichkeit auch so gewollt.

Bis zur endgltigen Urteil des Bundessozialgerichts sollte gegen entsprechende Bescheide Widerspruch eingelegt werden. Mehr noch, es sollte ebenfalls gegen entsprechende Widerspruchsbescheide Klage erhoben werden.

Elterngeldstreitigkeiten gehren zum Bereich des Sozialrechts ( 68 Nr. 15a SGB I). Fachanwlte fr Sozialrecht sind somit spezialisierte Anwlte im Bereich des BEEG. Ein solcher Fachanwalt ist Dr. Oliver Storr. Er betreibt gemeinsam mit seinem Vater seit vielen Jahren die Rechtsanwaltskanzlei Storr & Storr in Mnchen. Weitere Informationen sind auf der Homepage unter www.storr.eu zu erhalten.

Anwaltskanzlei STORR & STORR
Brogemeinschaft der Rechtsanwlte
Prof. Dr. Peter Storr und Dr. Oliver C. Storr
Franz-Senn-Strae 9
81377 Mnchen, Deutschland
Tel: +49 (0)89 7192189
Fax: +49 (0)89 7149574

eMail: kanzlei@storr.eu
Web: www.sozialrecht-fachanwalt.eu/
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