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Dosenpfand: Korruptionsverdacht gegen Manager von Aldi, Tengelmann und Metro – Machtverflechtungen zwischen Staat, Politik und Wirtschaft

(PM) , 15.01.2007 - Von Sabine Krause Hamburg/Berlin, www.ne-na.de - Vertreter namhafter Handelsketten sind unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Einfhrung des Dosenpfands geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen vier langjhrige Manager von Aldi, Tengelmann und Metro wegen des Verdachts der Vorteilsgewhrung. „Die Unternehmen waren bis Januar 2005 Gesellschafter des Mllkonzerns Duales System Deutschland (DSD). Das Unternehmen, bekannt als ‚Grner Punkt’, opponierte jahrelang gegen das Dosenpfand. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, im November 2001 dem damaligen schsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), einem erklrten Gegner des Dosenpfands, einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben. Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem schsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste - gegen ein Entgelt von 600.000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahres-Vertrag gekndigt, das Geld aber ausbezahlt. Die Dresdner Strafverfolger vermuten in der Honorierung ein Dankeschn fr Schommers politischen Einsatz gegen die Einfhrung des Dosenpfands; sie ermitteln seit lngerem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme“, berichtet der Spiegel. Geld, so berichtet auch die ARD-Reportage „Mll-Geschfte -Der Milliarden-Poker mit Grnem Punkt und Gelbem Sack“, habe fr DSD wohl ber viele Jahre keine Rolle gespielt. „Man hatte es und gab es aus. Wofr, das versucht man gerade herauszubekommen. INES, die ‚Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen’, ist eine bei der Staatsanwaltschaft Dresden angesiedelte Anti-Korruptions-Einheit“, so die ARD-Sendung. Seit ber einem Jahr ermittelt sie gegen Ex-DSD-Chef Brck wegen Untreue und gegen den ehemaligen schsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer wegen Beihilfe zur Untreue. „Konkret geht es darum, dass das Duale System mit Herrn Dr. Schommer einen Beratervertrag abgeschlossen hat. Es wurde ihm auch ein Dienstwagen zur Verfgung gestellt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob hier die gewhrte Leistung und die erhaltene Leistung in einem angemessenen Verhltnis standen“, sagt Staatsanwalt Christian Avenarius gegenber ARD. In Sachen „Verpackungsabfall“ soll Schommer nach ARD-Recherchen allerdings gar kein Experte gewesen sein. „Das entscheidende Kriterium ist ja, dass die Leute bekannt sein mssen in der Abfallwirtschaft. Und wenn niemand bekannt ist in der Abfallwirtschaft, dann stellt man sich die Frage, welche entscheidenden Informationen kann er erbringen, wenn er eigentlich in einem Bereich ttig ist, wo ihn keiner kennt“, so die Erkenntnisse von Professor Bernd Bilitewski von der TU Dresden. Belege fr Schommers Ttigkeit wie Sitzungsprotokolle oder Arbeitsberichte finden die Fahnder auch bei einer Hausdurchsuchung nicht. Es gibt also keine Belege, dass Schommer nach seiner Amtszeit berhaupt fr das DSD wirklich ttig war. Fr die Ermittler stellt sich daher die Frage, „ob sich aus diesem Vertrag Schlsse ergeben, die die vorherige Ttigkeit von Herrn Schommer betreffen, nmlich als Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen“, fhrt Staatsanwalt Avenarius im ARD-Interview aus. „Die Spur fhrt in die Vergangenheit. Ende der neunziger Jahre droht das Dosenpfand. Ohne die Dosen im Gelben Sack muss das Duale System mit Einnahmeverluste in Hhe von 300 Millionen Euro rechnen. Handel und DSD laufen Sturm. Im Juni 2001 stimmt Kajo Schommer ganz im Interesse des Handels und des DSD im Bundesrat gegen das Dosenpfand. Im Mai 2002 – dreizehn Tage nach seinem Austritt aus der Regierung - bekam er den Beratervertrag“, so die Schlussfolgerung des ARD-Films. Schommers Anwalt hlt die Vorwrfe fr „vllig aus der Luft gegriffen". Es sei ein „ganz normaler Beratervertrag" gewesen. „Die Rechtsbeistnde der beschuldigten Handelsketten-Vertreter wollen sich zu den Vorwrfen nicht uern“, so der Spiegel. Die Machtverflechtungen zwischen Staat, Politik und Wirtschaft bei der Kampagne gegen das Dosenpfand untersuchte der Politikwissenschaftler Martin Wunderlich von der FU-Berlin. Im Zentrum der Anti-Dosenpfand-Aktionen verortet Wunderlich den Grnen-Punkt-Konzern DSD. „Das Unternehmen, dessen Grundstein erst 1991 durch die Verpackungsverordnung gelegt wurde, war einer der schrfsten Kritiker der angestrebten Pfandregelung“, so Wunderlich. Der Grund liege nach seiner Ansicht auf der Hand: Durch das Dosenpfand habe der Mllkonzern einen erheblichen Anteil seiner Lizenzeinnahmen verloren. „Durch die all zu offensichtlichen Eigeninteressen argumentativ geschwcht, machte die DSD ihre Interessen ber stellvertretende Akteure geltend. Beispielsweise bezahlte die Gesellschaft ‚Geflligkeitsgutachten’ (FAZ 12.7.2001: ‚Rechtliche Zweifel am Zwangspfand’)“, vermutet Wunderlich. In erster Linie jedoch beeinflusste DSD nach Analysen von Wunderlich die politische Arbeit in einer Reihe von Verbnden und Unternehmen ber personelle Verflechtungen: „Als Erste ist in diesem Zusammenhang die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) zu nennen. Der Verband, in dem ‚Mitgliedsunternehmen aus Konsumgterindustrie, Handel, Verpackungsindustrie und Recyclingwirtschaft’ vertreten sind, verffentlichte in dichter zeitlicher Frequenz Pressemitteilungen gegen die geplante Pfandlsung. Zudem gab die AGVU eine Studie und ein ‚Geflligkeitsgutachten’ in Auftrag, die die Argumentation der Pfandgegner sttzten. Nichtsdestotrotz betont der Verband in seiner Selbstdarstellung die Objektivitt seiner Arbeit. Dies kann bezweifelt werden“, fhrt Wunderlich aus. „Der wohl wichtigste Einflusskanal der DSD fhrt zur Metro AG, dem drittgrten Handelskonzern der Welt“, so Wunderlich. Metro-Generalbevollmchtigter des Konzerns war Karl Josef Baum. Als Kommunikationschefin stellte Baum die frhere DSD-Sprecherin Petra Rob an. Baum selbst leitete in seiner Nebenttigkeit als Vorsitzender den DSD-Aufsichtsrat. „Es berrascht also nicht, dass Baum, als einer der aggressivsten Novellierungsgegner, fr Metro drohte, bei Einfhrung des Pflichtpfandes Mehrweggetrnke in allen Mrkten des Unternehmens vollstndig auszulisten“. ber Metro reichten die Einflusskanle zu den Spitzenverbnden des Handels wie dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Metro ist einer der grten Mitglieder des Verbandes und hlt Schlsselpositionen im Verband besetzt. So ist der Vizeprsident des HDE, Erich Greipl, gleichzeitig Geschftsfhrer der METRO Vermgensverwaltung in der Dsseldorfer Zentrale des Konzerns“, schreibt Wunderlich. Und man darf ergnzen: Nachfolger von Baum als DSD-Aufsichtsratschef. Eine Meldung vom medienbro.sohn. Fr den Inhalt ist das medienbro.sohn verantwortlich.
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