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Die Zeche zahlt der Steuerzahler – Warum der Staat sein Wettmonopol nicht mit Maschinenpistolen durchsetzen darf

(PM) , 14.05.2007 - Bonn/Mnchen – Sportwettenanbieter operieren seit einigen Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Die Situation wird dadurch zustzlich erschwert, dass der Staat sein Monopol mit teilweise unverhltnismigen Mitteln durchsetzen wollte. Er operiert ebenfalls in einer Grauzone, knnte man sagen. Wie die Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es nun erstmals Schadenersatz fr Wettanbieter. Der Einstieg des Artikels liest sich wie ein Krimi: „Es war am 21. Januar 2004, als 40 mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten die Zentrale der Firma Wettannahmen S. Springer in der Mnchner Innenstadt strmten. ber Stunden bedrohten sie die Mitarbeiter, durchsuchten das Gebude und nahmen zwei Lkw-Ladungen Akten und Container mit. Gleichzeitig rumte die Polizei auch die sieben Wettfilialen der Firma aus und sperrte kurze Zeit spter alle Privat- und Geschftskonten von Chef Simon Springer.“ Es berrascht nicht, dass Simon sich wie ein Verbrecher behandelt fhlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher oder bedauernswerter Einzelfall. Allein 2006 seien nach Schtzungen des Verbandes Europischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbros von deutschen Behrden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer fr die Branche, da ihm das Amtsgericht Mnchen www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen berhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hlt das Urteil fr „richtungsweisend“. Es zeige den Behrden, dass ihr berzogenes Handeln teure Folgen haben knnte: „Solange die Gesetzeslage nicht geklrt ist, sind Ladenschlieungen unverhltnismig und knnen vor Gericht als Enteignung gewertet werden.“ Auch die Europische Union macht schon seit langem Druck. Die deutschen Bundeslnder knnten sich nicht einfach ber Recht und Gesetz stellen. „Wenn Brssel mit seiner Linie Erfolg haben sollte – wovon viele Experten ausgehen – dann wird es teuer. Bei dann flligen Schadenersatzzahlungen darf natrlich wieder der deutsche Steuerzahler tief in die Tasche greifen“, sagt Helmut Srtenich vom Dsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost www.stratega-ost.de. „Die Bundeslnder, die uns diese Lage eingebrockt haben, werden sich dann ganz schnell wegducken und schauen, wie sie den Brgern die flligen Millionenbeitrge aus den Rippen schneiden knnen“. Doch etliche Unternehmen werden davon nichts mehr haben, weil sie bis dahin lngst pleite sind.
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