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Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik

(PM) , 01.02.2007 - Von Ansgar Lange Bonn/Karlsruhe – Die deutsche Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von vererbten Immobilien, Betrieben und Bauernhfen msse knftig transparenter und zielgenauer umgesetzt werden, schreibt die Neue Zrcher Zeitung (NZZ) www.nzz.ch ber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de. Die NZZ hlt das Urteil fr „wohltuend klar“. Die Erbschaftssteuer sei nach Argumentation der Karlsruher Richter deshalb verfassungswidrig, da sie vererbte und verschenkte Vermgen auf willkrliche und intransparente Weise unterschiedlich bewerte und belaste. Das Gesetz muss bis sptestens Ende 2008 korrigiert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die von manchen befrchtete Revolution der Erbschaftssteuer nicht ausgelst. Eine ungleiche Belastung von Geldvermgen, Aktien, Immobilien und Betriebsvermgen sei weiterhin zulssig, sie msse aber effektiver gestaltet werden. Die Plne der Bundesregierung, Betriebsbergaben ganz von der Erbschaftssteuer zu befreien, sofern die Betriebe whrend zehn Jahren fortgefhrt wrden, knnten folglich zgig umgesetzt werden. In ihrem Kommentar pldiert die liberale Schweizer Zeitung jedoch fr eine vllige Abschaffung der Erbschaftssteuer, da die Erbschaftssteuer zu einer Doppelbesteuerung fhrt, denn das vererbte Vermgen sei bei seiner Bildung in der Regel schon einmal als Einkommen besteuert worden. Drastischer drckt sich der Wirtschaftsrechts-Experte Markus Mingers von der Bonner Kanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de aus: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2007 hat fr den Steuerzahler katastrophale Folgen. Nach bisheriger Rechtslage profitiert der Immobilienbesitzer von der steuerlichen Privilegierung von Immobilien, da nicht der Verkehrswert der Immobilie anzusetzen war, sondern der niedrigere Steuerwert. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird voraussichtlich mindestens Prozent des Verkehrswertes zu versteuern sein. Wer Immobilieneigentum auf seine Kinder bertragen will, sollte also jetzt handeln und die noch gnstige Rechtslage bis zur endgltigen Umsetzung der Entscheidung nutzen!“ Eine vorweggenommene Erbfolge knne durch die Einrumung eines Wohnrechts oder eines Niebrauchs fr den Erblasser vorgenommen werden. Eine weitere Mglichkeit biete die so genannte Kettenschenkung. Dabei bertragen die Groeltern das Grundstck oder das Guthaben auf ihre Kinder, welche dieses wiederum an die Enkelkinder weiterreichen. Hierdurch knnten gnstige Freibetrge mehrfach genutzt werden. Zudem werde das Urteil die bisherige Tendenz weiter verstrken, dass die „Reichen“ ins Ausland ausweichen oder Stiftungen grnden.
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