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Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind „siamesische Zwillinge“ – ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland

(PM) , 03.11.2006 - Von Alexander Wenger Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbrger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Ablufen uerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das sind elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert. Zum Vergleich: In Dnemark zeigen sich 93 Prozent der Menschen laut einer EU-Umfrage zufrieden mit ihrer Regierungsform. Nach dem Sommermrchen und den patriotischen Festen whrend der WM nun also der bittere Abstieg in die triste Normalitt. Die Arbeit der Groen Koalition scheint nicht ganz unschuldig an dieser Missstimmung zu sein, so Ansgar Lange, Chefredakteur der in Bonn erscheinenden Zeitschrift NeueNachricht www.neue-nachricht.de: „Die Menschen wirken zunehmend rat- und hilfloser. Das hat viel mit der derzeitigen Konstellation der Groen Koalition zu tun. Erst wollte Angela Merkel mit uns mehr Freiheit wagen, jetzt drfen wir unsere Zukunft nicht verbrauchen. Ich habe den Eindruck, dass die gesamte Regierung schon so verbraucht aussieht wie Helmut Kohl nach 16 Jahren der Regentschaft – noch nicht aussah.“ Demokratie und Marktwirtschaft seien in Deutschland „siamesische Zwillinge“. Wenn das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Wirtschaftssystems schwinde, dann schwinde auch das Vertrauen in die Demokratie. „Die Deutschen sind in den vergangenen Jahrzehnten zur Staatsglubigkeit erzogen worden. Wenn dieser Staat aber offensichtlich auf allen Ebenen versagt und die Regenten Dinge versprechen, die sie nach einer mehr schlecht als recht ‚gewonnenen’ Wahl dann nicht mehr einhalten, schwindet nicht nur das Vertrauen in die Regierungskunst, sondern auch in die Regierungsform. Wenn jemand zum Wirtschaftsminister ernannt wird, nur weil ein gewisser Ministerprsident Angst vor der eigenen Courage bekommt und jemand seinen Aufgaben als Verteidigungsminister so offensichtlich nicht gewachsen ist und nur ber Leben und Tod von Soldaten mit entscheiden muss, weil Roland Koch einen hessischen Aufpasser am Kabinettstisch braucht, dann kann das nicht gut gehen. Leider sind die Krfte, sich gegen die zugleich auftretende Omnipotenz und Impotenz des Staates zu wehren, erschlafft, Viele junge Leistungstrger kehren diesem Land mittlerweile den Rcken“, so Lange. Mario Ohoven, Prsident des Bundesverbandes mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de, attestiert in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg der Bundesregierung eine „unzureichende Bilanz“. Im November 2006 sei die Groe Koalition ein Jahr im Amt. Doch die erhofften groen Reformen lieen weiter auf sich warten. Bei den Themen Gesundheit und Unternehmenssteuern reibe sich die Regierung im Streit um Nebenschlichkeiten auf: „So verpasst sie die Chance, die gute Konjunktur zu einem neuen Aufbruch zu nutzen. Ohoven vermisst vor allem ein Signal an die mittelstndische Wirtschaft, die die meisten Arbeits- und Ausbildungspltze zur Verfgung stellt und damit einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung von Wirtschaftssystem und Demokratie leistet: „Eine nachhaltige Senkung der Steuerlast und mehr Gerechtigkeit fr mittelstndische Personengesellschaften sind fr die Wettbewerbsfhigkeit der deutschen Unternehmen viel zu wichtig, als dass sie am kleinlichen Parteiengeznke zur Gegenfinanzierung scheitern drfen.“
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