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Pressemitteilung

Deltoton-AG wehrt sich gegen Markenverletzung

(PM) , 28.05.2008 - Die Deltoton AG aus Wrzburg hat Ende letzten Jahres mehrere Anwaltskanzleien, die besonders plump den Firmennamen Deltoton benutzen, per Anwaltsschriftsatz aufgefordert, es zuknftig zu unterlassen den Firmennamen als so genanntes Keyword fr eine Googleanzeige zu verwenden. Zwei der angeschriebenen Anwaltskanzleien haben unverzglich diese Art der Werbung eingestellt. Die Deltoton AG vertritt die Auffassung, dass diese Art der Verwendung des Firmennamens eine Marken- und Persnlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Gegen eine der verbleibenden Anwaltskanzleien wurde ein
Verfahren beim Landgericht Braunschweig angestrebt. Das Landgericht Braunschweig hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2008 (nicht rechtskrftig) der Rechtsauffassung der Deltoton AG nicht angeschlossen. Insofern darf die Anwaltskanzlei ihre fragwrdige Werbung derzeit weiterschalten.

Die Entscheidung verwundert, da der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.05.2006 AZ I-ZR) nmlich die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag als unzulssig entschieden hat. Auch der derzeit Stand der Rechtsprechung bei der Verwendung fremder Marken als Keyword fr Googleanzeigen geht dahin, eine Markenverletzung in solchen Fllen zu bejahen. So haben bereits die Oberlandesgerichte Braunschweig, Stuttgart, Dresden und Mnchen geurteilt.

Da fr alle Initiatoren von Kapitalanlagen und fr Rechtsanwaltskanzleien, die sich solcher fragwrdiger Methoden nicht bedienen, es von groer Bedeutung ist, in wie weit man Werbung unter Verwendung fremder Namen im Internet verwenden darf, werden wir selbstverstndlich diese Angelegenheit hchstrichterlich entscheiden lassen.

Fr die Deltoton AG und deren Anleger ist es wichtig Rechtssicherheit darber zu erlangen, in wie weit ein Dritter mit dem Markennamen eines Unternehmens Werbung treiben darf.
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