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Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn

(PM) , 02.04.2007 - Von Gunnar Sohn Bonn, www.ne-na.de - Es gehrt mittlerweile zu den bevorzugten Beschftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Brger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefhl, das diesem Tun entspringt, ist umso kstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lsst, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklrten Moralapostel stndig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten knnen - und in deren Dienst sie die anderen treten knnen. Glcksspiele, Flatrate-Partys, Mlltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp, der mit den Burg Schreckenstein-Geschichten bekannt wurde. „Wenn Hassencamp recht hat, dann steht es ziemlich schlecht um die Debatte in Deutschland“, schreibt die FAZ und die Zeitschrift Focus ergnzt: „Abschaffen, verbieten, neu regeln: Symbolpolitik hat Konjunktur. Wenn im Land der Ideen die groen Wrfe nicht mehr gelingen, entwickelt die politische Klasse als Ersatz populistische Energie. Von Eigenverantwortung wird viel geredet, in Wirklichkeit aber lieber mit Verboten und Geboten regiert“. Der verbale Feinstaub kenne keine Grenzen und der dirigistische Zeitgeist schon gar nicht. Wenn der Brger schon selbst nicht wei, was fr ihn gut ist, dann es mit Sicherheit die Politik. So lautet die Fanfare der Machtanmaung. Niemand traue mehr dem mndigen Brger eigene Verantwortung zu. „Er muss stets wie von einem Kindermdchen betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer strker am Borderline-Syndrom: Sie mchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindmmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie berall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, mssen schnellstens Grenzen gezogen werden. Beispiel: Stand-by-Schalter. „Weil diese Dauerbrenner unntig viel Energie verschlingen und der Brger nicht bereit ist, bei seiner Stromrechnung zu sparen, will die Renate Knast, Fraktionschefin der Grnen im Bundestag, die Technik abrsten“, so Focus. Dadurch lasse sich der Strom aus zwei Kernkraftwerken einsparen, behauptet die frhere Verbraucherschutzministerin. „Problematisch wre ein Stand-by-Verbot vor allem fr Gerte wie Video-, DVD- und Festplattenrecorder, weil sie sich nicht mehr selbststndig einschalten knnten“, schreibt Focus. Und was macht Knast mit Kunden, die ihre Gerte via Internet im Ausland kaufen? Bekommen wir eine Stand-by-Spezialeinheit des Ordnungsamtes auf den Hals gehetzt und mssen entsprechend Bugelder abdrcken unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen? „Genauso idiotisch ist die Forderung nach einem Verbot der Glhbirne. Bei allen Manahmen sollten auch die kologischen und konomischen Folgen bedacht werden. So kann die Energiesparlampe im Gegensatz zur herkmmlichen Glhbirne nicht im Hausmll entsorgt werden, denn sie enthlt bis zu acht Milligramm Quecksilber. Eine Substanz, die nicht nur fr die Umwelt schlecht ist, sondern auch die Gesundheit beeintrchtigen kann. Hier droht ein gigantischer Sondermll“, warnt Energieexperte Tobias Janen, Geschftsfhrer der Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings www.goldfish-holdings.com in Neuss. „Beispiel: Killerspiele. Wer von den Abgeordneten wirklich glaubt, durch ein deutsches Verbot dieser Computersimulationen Kinderzimmer gewaltfrei zu gestalten, der hat sich lange nicht mehr mit Jugendlichen unterhalten. Die gehen per Internet inzwischen auf Reisen nach Asien oder in die USA, wo sich keiner fr bayerische Bundesratsinitiativen interessiert“, fhrt Focus aus. Beispiel Flatrate-Partys: „Die neueste Idee all jener Gesundheitspolitiker, die im Gesprch bleiben wollen, aber keine Lust haben, die Gesundheitsreform zu berarbeiten. Kaum trinkt sich ein unkluger Sechzehnjhriger mit 45 Tequila ins Koma, fordern die Drogenbeauftragten der Groen Koalition ein absolutes Alkoholverbot fr Jugendliche - und heien damit einen Plan der Europischen Union gut. Dass Alkohol in solchen Mengen alten wie jungen Menschen schadet, ist unbestritten. Aber wer sich mit 14 oder 16 Jahren regelmig bewusstlos trinkt, braucht Information und Hilfe - und kein zustzliches Verbot“, so das Pldoyer der FAZ. Beispiel Mlltrennung: In den Gelben Scken und Tonnen des Grne Punkt-Mllregimes landet immer mehr Restmll. Windeln, Essensreste, Schuhe oder Elektroschrott. Entsorger und Mllkontrolleure sprechen martialisch sogar von „illegaler Abfallentsorgung“. Und: „Wir gehen dem hinterher“, heit es bei den privaten und kommunalen Mllsheriffs. Wenn die Mllsammler schon beim Abfahren der Gelben Scke und Tonnen feststellen, dass da was Falsches drin ist, dann kleben sie einen Zettel an das Sammelgef und lassen es stehen. Die Betroffenen mssen nachsortieren. Einige Kommunen bitten die Mllsnder sogar zur Anhrung und sprechen ein Verwarngeld aus. In schweren Fllen und wenn die Betroffenen uneinsichtig sind, schaltet sich das Rechtsamt ein. Mgliche Folge: ein Bugeld, das bei sehr schweren Abfall-Vergehen bis zu 5000 Euro betragen kann. Dabei lsst sich nach einem Bericht der ARD-Wissenschaftsendung Quarks & Co. www.quarks.de/pdf/Q_Muell2.pdf der Inhalt von Gelben und Grauen Tonnen kaum noch unterscheiden. Deshalb fordern Experten seit Jahren, den gesamten Hausmll sortieren zu lassen – mit Ausnahme von Papier und Glas, die schon vor Einfhrung des Grnen Punktes ohne Probleme recycelt wurden. „So sagt dann auch das Umweltbundesamt: Wenn man auf die Gelbe Tonne verzichtet, wird es billiger. Und man kann viel mehr Wertstoffe direkt aus dem Hausmll holen, als es jetzt mglich ist“, berichtete Quarks & Co. Dann kann man die Trennvorschriften getrost vergessen, die rechtlich sowieso auf wackligen Beinen stehen. Die bundesweit gltige Verpackungsverordnung entzieht den Kommunen die Zustndigkeit fr die Entsorgung von Verpackungsabfllen. Nach dem Verursacherprinzip sind dafr Handel und Industrie zustndig. Es existiert allerdings keine Trennpflicht. Kein Brger kann gezwungen werden, Verpackungen getrennt zu sammeln. Schmeien die privaten Haushalte ihre vergammelten Joghurtbecher oder Folien in die Restmlltonne, ist die Kommune am Zuge – sie muss diesen Abfall abholen. Umgekehrt knnen die kommunalen und privaten Mllhausmeister allerdings auch keine Repressionen gegen Sortiermuffel verhngen, wenn Gelbe Scke und Tonnen mit stinkendem Mll falsch befllt werden. Das ist das Privatvergngen der Hter des Grnen Punktes, die im Zweifelsfall nur die Mglichkeit haben, ihre Behlter abzuziehen. Beispiel Glcksspiele: Die FAZ weist sffisant darauf hin, dass mit dem Auftauchen privater Konkurrenz zahlreiche Landesregierungen „pltzlich die Gefahren der Spielsucht erkannten und ihre Pflicht, die Brger vor sich selbst zu schtzen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschftsschdigend auswirkte. „Die Mehrheit der Ministerprsidenten will doch nur staatliche Pfrnde retten und die Lotteriegesellschaften weiterhin als Verschiebebahnhof fr altgediente Politfunktionre nutzen. Mit der Bekmpfung der Spielsucht hat das ganze Theater berhaupt nichts zu tun. Die Halbwertzeit dieser Entscheidung wird aber nicht in Berlin vorgegeben, sondern in Brssel“, wei Helmut Srtenich, Vorstandschef des Dsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost www.stratega-ost.de. Und wie steht es mit dem vom Verfassungsgericht geforderten Werbeverbot fr Staatslotterien? „Da agieren die Staatsmonopolisten recht scheinheilig. Rund 17.000 Telefonverkufer verschaffen den staatlichen Lotteriegesellschaften durch nicht erlaubte Kaltanrufe erhebliche Steuereinnahmen“, moniert der Marketingexperte Gnter Greff www.greff.de. Ein klarer Gesetzesversto, der bislang nicht geahndet wurde. Gegen private Anbieter kennt man diese Zurckhaltung nicht. Beispiel Hunde: Alle Hunde an die Leine! „Seitdem ein Gesetz in Hamburg es so verlangt, herrscht unter den Hundehaltern der Hansestadt der Ausnahmezustand. Denn es gibt nur eine Chance, der umfassenden Leinenpflicht zu entkommen: den Hundefhrerschein. Und so pilgern in diesen Tagen tausende brave Hundehalter zu einem der stdtisch anerkannten Sachverstndigen, um die sogenannte Gehorsamsprfung abzulegen. Erst wenn Komm!, Sitz!, Platz!, Steh! und Bleib! berzeugend vorgefhrt wurden, dann gibt es - gegen eine Gebhr - den Fhrerschein. Hiermit drfen Hunde in bestimmten Arealen frei laufen. Darber wacht in Hamburg der Stdtische Ordnungsdienst, ‚Hundepolizei’ im Volksmund. Wird ein Halter erwischt, dessen Hund frei luft, obwohl er es an dieser Stelle gar nicht darf, dessen Hund keine Chipnummer oder keine Registrierung vorweisen kann, droht ein Bugeld zwischen 25 und 300 Euro“, so Spiegel TV. „Wirklich unverantwortlichen Haltern oder gar gefhrlichen Hunden kommt man so nicht auf die Spur", sagt Hundeprfer Bernd Grabau. Beivorflle werde es weiter geben. Hier mssten alle Hundehalter fr das Fehlverhalten von wenigen ben. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. „Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behrden, die man tglich erlebt, nehmen stndig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Brger. Die Veranstaltung ffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten Service fr ihre ‚Kunden’. Stattdessen maltrtieren sie uns mit Gebhren, Bugeldern und Schnfflern im Stil einer Hunde-GEZ“, kritisiert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers www.justus-online.de.
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