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Pressemitteilung

Abmahnfalle: Geschäftskorrespondenz per Email.

(PM) , 26.01.2007 - Rechtsanwalt Jrg Reich, Gieen, informiert: Fr Geschftsleute, die ihrer Korrespondenz, auch nur zum Teil, per E-Mail abwickeln, mssen seit Jahresbeginn die im Gesetz ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 geregelten, neuen formalen Anforderungen fr Geschftsbriefe erfllen. Smtliche Informationen, die Kaufleute bislang nur auf gedruckten Briefen unterbringen mussten, mssen nun in Geschftskorrespondenz jedweder Form aufgefhrt werden. Die Angaben mssen deutlich, z.B. auf der Geschfts-Email lesbar sein. Ein Anhang, z.B. als Visitenkarte drfte diesen Anforderungen wohl nicht gengen. Das Erfordernis der Information ergibt sich unmittelbar aus dem genderten Paragraphen 37a im Handelsgesetzbuch, 80 Abs. 1 S. 1 im Aktiengesetz sowie 35a Abs. 1 S. 1 im GmbH-Gesetz. Diese Gesetzesvorschriften bestimmen, dass ein Gewerbetreibender seinem Gegenber in der Geschftskorrespondenz bestimmte Mindestinformationen mitzuteilen hat. Z.B. muss eine Gesellschaft, die unter die Regelungen des Handelsgesetzbuches fllt, nicht nur die Bezeichnung der Firma mitteilen, sondern auch den Ort ihrer Handelsniederlassung, die Nummer, unter der sie im Handelsregister eingetragen ist, und die des Handelsgerichts, an dem sie eingetragen ist. Die Regelungen gelten fr jegliche schriftliche Geschftskorrespondenz nach auen, unabhngig davon, an wie viele Empfnger das Schreiben gerichtet ist. Exemplarich, aber nicht abschlieend seien hier Rechnungen, Angebote, Auftrags- und Anfragebesttigungen, Bestell- und Lieferscheine sowie Quittungen benannt. Ausnahmen bestimmen sich nach den jeweils zweiten Abstzen der oben genannten Vorschriften. Hiernach drfen die genannten Angaben bei solchen Mitteilungen und Berichten wegfallen, die im Rahmen einer bestehenden Geschftsverbindung als ausgefllte Formulare ausgetauscht werden. Weil z.B. schon Bestellscheine ausdrcklich nicht unter diese Ausnahme fallen, geht der Rat dahin im Zweifel und bei Meidung zeitraubender und kostspieliger Abmahnverfahren, smtliche Geschftskorrespondenz um den Informationssatz zu erweitern..
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