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Zahlungsverbot der BaFin und seine Folgen

(PM) Gttingen, 15.08.2013 - Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. Mrz 2013 ber die Folgen von einem von der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhngten Zahlungsverbot gegenber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorbergehendes Zahlungs- oder Veruerungsverbot an ein Kreditinstitut verhngen, die Schlieung fr den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten.

Bei der Klgerin handelt es sich um eine deutsche Landeshauptstadt, die vom Beklagten Verzugszinsen verlangt. Die Klgerin nahm im Jahr 2008 Termingeldeinlagen in Hhe von 22 Millionen Euro vor. Zu mehreren Daten im September wurde die Auszahlung samt Zinsen fllig. Mitte September ging die amerikanische Muttergesellschaft der Beklagten pleite, sodass die BaFin kurze Zeit spter ein Veruerungs- und Zahlungsverbot verhngte. Es wurde ausgefhrt, dass die Manahmen erforderlich seien, um der akuten Insolvenzgefahr der Beklagten zu begegnen. Aufgrund dieser Manahme zahlte die Beklagte weder die Termingelder, noch die vertraglich vereinbarten Zinsen zu den entsprechenden Zeitpunkten aus. Die endgltige Insolvenz konnte trotz des Zahlungsverbots der BaFin nicht verhindert werden. Im Laufe des Insolvenzverfahrens wurde die Klgerin in Hhe der Termingelder und der Vertragszinsen entschdigt. Nun macht sie des Weiteren Verzugszinsen aufgrund der verspteten Auszahlung geltend. Das Landgericht gab der Klage statt.

Das Berufungsgericht hat indes die Auffassung vertreten, ein Zahlungsverbot entfalte eine Stundungswirkung. Folglich seien Ansprche der Glubiger gegen das Kreditinstitut in dieser Zeit nicht fllig und entsprechende Sekundransprche ausgeschlossen. Gesttzt wird diese Ansicht des Berufungsgerichts insbesondere auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1926 und den Ausfhrungen des Finanzausschusses des Bundestages zur Gesetzesbegrndung. Folge wre, dass keine Verzugszinsen geltend gemacht werden knnten.

Die Karlsruher Bundesrichter messen einem Zahlungsverbot demgegenber keine Stundungswirkung zu und widersprechen damit den Darstellungen des Berufungsgerichts. Die Anordnung einer Stundung greife massiv in Glubigerrechte ein. So wird unter anderem die zwischen den Parteien vereinbarte Leistungszeit abgendert und eine sptere Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verzuges ausgeschlossen. Fr einen solchen Eingriff bentige die BaFin eine besondere gesetzliche Grundlage, da sobald Grundrechte der Brger betroffen sind, eine spezielle Rechtfertigung im Gesetz vorhanden sein muss. Ein solche knne dem BGH nach nicht in 46a KWG erblickt werden. Dieser ermchtigt die BaFin lediglich dazu, dem in Schieflage befindlichem Kreditinstitut bei bestehender Insolvenzgefahr vorbergehen die Vornahme von Zahlungen zu verbieten, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Weitere Folgen, wie eine Stundung, lassen sich darber hinaus weder aus den Gesetzesmaterialien, noch aus der Systematik entnehmen, da eine gesetzlich angeordnete Stundung in anderen Vorschriften durchaus vorzufinden ist. Htte der Gesetzgeber dies auch fr 46a KWG gewollt, wre ein eindeutiger Hinweis erfolgt. Dass durch einen hoheitlichen Eingriff in den vereinbarten Leistungszeitraum eingegriffen werden soll, knne nicht angenommen werden. Darber hinaus muss auch der Sinn und Zweck einer solchen Vorschrift unter die Lupe genommen werden: Es gehe um die Gesundung des Kreditinstituts und die Sicherung verbliebener Vermgenswerte. Ein Verfgungsverbot kann aber nicht bestehende Vertrge abndern und somit zu einer Kundenbenachteiligung werden. Ferner seien die Manahmen nur vorbergehender Natur, sodass das Ausma von Verzgerungsschden begrenzt bleibe.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die alte Regelung des 46a KWG keine Stundung smtlicher Forderungen bewirkt und somit versptete Rckzahlungen einen Anspruch auf Verzugszinsen auslsen knnen. Die neue Regelung ist davon noch nicht betroffen, drfte vor dem BGH aber hnlich beurteilt werden, da mit der Gesetzesnderung nur die Eingriffsvoraussetzungen und nicht die Folgen modifiziert wurden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mrz 2013 – XI ZR 227/12
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