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Pressemitteilung

Wird das Urheberrecht durch die Setzung eines Links verletzt?

Kürzlich befasste sich das europäische Gericht mit der Frage, ob die Linksetzung zu einem geschützten Werk das Urheberrecht verletzt. Ein Anwalt für Urheberrecht informiert in dieser Pressemitteilung über die Entscheidung des Gerichts.
(PM) Berlin, 13.06.2014 - Durch das Urheberrecht geschtzte Werke, wie z.B. Filme und Musik, werden im digitalen Zeitalter durch die Verbreitung ber das Internet schnell einer groen Anzahl von Nutzern zugnglich. Die Problematik, dass Urheberrechte dabei durch das Anfertigen von Kopien verletzt werden knnen, ist dadurch in das Blickfeld der ffentlichkeit geraten. Auch das ffentliche Zugnglichmachen geschtzter Werke verletzt das Recht des Urhebers, wenn nicht hierzu eine konkrete Erlaubnis erteilt wurde.

Vor Kurzem musste sich das hchste europische Gericht mit der Frage befassen, ob bereits eine ffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn lediglich Links bereit gehalten werden, die zu den geschtzten Werken fhren, die auf anderen, externen Webseiten zur Verfgung gestellt wurden. Im Ergebnis hat der EuGH diese Frage verneint. Zwar stellt nach dem Urteil das Verlinken zu geschtzten Inhalten grundstzlich eine eigene Handlung der Wiedergabe dar, da hierdurch die Mglichkeit geschaffen werde, direkten Zugang zu diesen Werken zu erhalten. Dies erfolgt auch ffentlich aufgrund der unbestimmten und groen Anzahl der Nutzer der Webseite. Allerdings erfordert der entsprechende Gesetzestext, dass es einem Publikum zugnglich gemacht wird, das der Urheberrechtsinhaber bei seiner Erstverffentlichung nicht erfassen wollte. Dies sei beim Verlinken nicht der Fall, da es sich bei dem ursprnglichen Zielpublikum um alle potenziellen Nutzer der Webseite handele. In dem zugrundeliegenden Fall war der Zugang zu dem Werk fr alle Internetnutzer von Beginn an frei zugnglich. Somit wird durch die Verlinkung das Zielpublikum nicht gendert, da nach wie vor alle Internetnutzer Zugang zu dem Werk haben. Dies sei auch der ursprnglich beabsichtigte Adressatenkreis der Urheber gewesen.

Etwas anderes wrde gelten, wenn der Link den Zugang zu einem geschtzten Werk ermglicht, das durch Schutzmanahmen vom ffentlichen Zugang ausgeschlossen wurde und die Verlinkung die Schutzmanahmen umgeht. Dies wre der Fall, wenn ein Dritter ein geschtztes Werk ffentlich wiedergibt, ohne dazu berechtigt zu sein. Eine Verlinkung auf diese Wiedergabe wre nicht mehr vom ursprnglichen Verffentlichungswillen des Rechteinhabers erfasst und wrde wohl demnach eine unzulssige Wiedergabe darstellen. Bei Fragen zur rechtssicheren Verlinkung oder Themen aus anliegenden Rechtsgebieten, sollte ein Anwalt fr Urheberrecht kontaktiert werden.
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