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Pflichten als Webseitenbetreiber – Was ein Unterlassungsschuldner alles tun muss

Ein Webseitenbetreiber hat in Bezug auf das Markenrecht, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Persönlichkeitsrecht eine Menge zu beachten. All dies wird unter dem Begriff des Internetrechts zusammengefasst.
(PM) Berlin, 07.05.2015 - Beim Betreiben einer Internetseite warten viele rechtliche Fallstricke. Es besteht die Mglichkeit, mit der gewhlten Domain Markenrechte zu verletzen. Das Wettbewerbsrecht ist betroffen, wenn das Impressum fehlt oder die Webseite wettbewerbswidrige Werbung zum Inhalt hat. Beim Verwenden fremder Bilder ist auf das Urheberrecht zu achten. Und durch uerungen oder Fotos auf der Webseite kann auch das allgemeine Persnlichkeitsrecht von dritten verletzt sein. All dies wird meistens unter dem Begriff Internetrecht zusammengefasst. Ein Anwalt fr Internetrecht sollte hier beratend zur Seite stehen.

All diese internetrechtlichen Rechtsgebiete haben gemeinsam, dass ein Versto gegen Rechte Dritter einen Unterlassungsanspruch begrndet. Dieser wird in der Regel durch Abgabe einer strafbewhrten Unterlassungserklrung erfllt. Mit der Erklrung verpflichtet sich der verantwortliche Webseitenbetreiber, die rechtsverletzende Handlung in Zukunft zu unterlassen. Dies bedeutet, dass die Inhalte, die in die Rechte anderer eingreifen, von der Webseite entfernt werden mssen und auch in Zukunft nicht mehr auf der Webseite verffentlicht werden drfen. Problematisch wird es jedoch dann, wenn selbst nach dem Entfernen der Inhalte von der eigenen Webseite diese noch ber Google aufgefunden und abgerufen werden knnen, und zwar ber den Google Cache.

In einem Fall, der vor dem OLG Celle verhandelt wurde, war die Unterlassungserklrung so auszulegen, dass es dem Verletzten nicht nur darum ging, zuknftige erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, sondern auch darum, den bestehenden Zustand der Strung zu beseitigen. Der Unterlassungsschuldner hatte zwar alle Inhalte von seiner Webseite entfernt. Diese war ber den Cache von Google jedoch weiterhin auffindbar. Das gengte nach Ansicht der Richter nicht, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Vielmehr htte er auch prfen mssen, ob gelschte Inhalte noch ber Suchmaschinen auffindbar sind. Er htte dann wenigstens beim Marktfhrer Google die Lschung im Google-Cache bzw. eine Entfernung bereits gelschter Daten beantragen mssen.

In diesem geschilderten Fall ging es um einen Versto gegen das Wettbewerbsrecht. In einem anderen Fall, der bereits vor dem Kammergericht Berlin entschieden wurde, ging es um die Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts. Dort hatten die Richter entschieden, dass auch das Einpflegen von sog. Metatags und ein Antrag mit dem Google Webmaster-Tool, die URL aus dem Google-Cache zu entfernen, nicht ausreichend sei, um der Verpflichtung auf Unterlassen aus der Erklrung vollumfnglich nachzukommen. Dort htte der Webseitenbetreiber vielmehr geeignete Manahmen im Vorfeld ergreifen mssen, um zu verhindern, dass ein Inhalt auch noch 3-5 Tage nach dem Antrag an Google in den Ergebnissen der Suchmaschine auffindbar ist. Beispielhaft genannt werden eigene technische Eingriffe sowie vertragliche Vereinbarungen mit Google. Zwar war der Beklagte hier vertraglich an Google gebunden. Die Mglichkeit einer Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Geschftsbeziehungen ist jedoch zweifelhaft. Das Gericht empfahl daher, komplett auf die Einbindung von Suchmaschinen zu verzichten.

In der auf das Internetrecht spezialisierten Kanzlei wird gerne zu allen Themen des Internetrechts beraten. Webseitenbetreibern und Programmierern stehen die Anwlte fr Interntrecht bei allen Fragen zur Seite, werden im Vorfeld beratend ttig und sind natrlich auch da, wenn eine Abmahnung erhalten worden ist.
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