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PRESSEMITTEILUNGEN

05.05.2014, 11:58
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Mietrecht: Urteil rur Begrndung der Eigenbedarfskndigung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. ... Die Beklagten ...
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23.04.2014, 11:08
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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet ber Doppelhaushlften
Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn das bei der ...
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14.04.2014, 12:19
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Bauabnahme - Letzte Rate nach vollstndiger Fertigstellung und Mngelbeseitigung
In der AGB eines Bauträgers, wonach die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fertigstellung" eingefordert werden darf, ist so zu verstehen, ...
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08.04.2014, 14:29
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Handwerker ergreift keine Sicherungsmanahmen - Haftet der private Bauherr?
Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten ...
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01.04.2014, 11:38
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Eigentmergemeinschaft plante radikalen Wechsel des Verteilungsschlssels
Eigentümergemeinschaften genießen durchaus große Freiheiten bei der Frage, wie sie die Kostenverteilung innerhalb einer Wohnanlage regeln. Zumindest dann, wenn die ...
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20.12.2013, 12:57
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BGH-Urteil: Einwnde gegen Stromrechnung - Zahlungsrckstand zieht Stromsperre nach sich
Der BGH hat in seinem Urteil die Frage bejaht, ob ein Energieversorger den Strom wegen Zahlungsverzugs abschalten kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der ...
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16.12.2013, 11:37
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Baumngel und behauptete Arglist
Im vorliegenden Urteil nahm eine Hauseigentümerin den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch. Doch was ist Arglist? ...
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10.12.2013, 15:19
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Kindertagessttte im allgemeinen Wohngebiet zulssig
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen ...
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28.10.2013, 11:32
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Hauseigentmer muss fr sumige Mieter einstehen
Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie versprochen beglichen haben. So lautet ...
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21.10.2013, 12:13
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Urteil des AG Mnchen: Unberechtigte Untervermietung und ihre Folgen
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so ...
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