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Pressemitteilung

Vermieter kann Mieter untersagen, einen Pavillon aufzustellen

(PM) Hasloh, 05.08.2013 - Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern, dass diese einen Pavillon von der Terrasse entfernen. Die Wohnung erstreckt sich ber Erdgeschoss und erstes Obergeschoss. Im Obergeschoss befindet sich eine grere Terrasse. Dort stellen die Mieter in der Zeit von Mai bis September einen Pavillon auf, der aus einem Gestell aus Stahlrohren besteht, die am Dach und an den Seiten mit Stoff bespannt werden knnen.

Im Mietvertrag heit es

„Smtliche Um-, An- und Einbauten oder Vernderungen an der Mietsache darf der Mieter nur vornehmen, wenn er zuvor eine ausdrckliche Zustimmung des Vermieters eingeholt hat. Dies gilt nicht fr den Gebrauch der Wohnung im Rahmen des blichen und soweit die Auswirkungen auf die Mietsache nur unerheblich sind.“
Der Vermieter verlangt von den Mietern, den Pavillon von der Terrasse zu entfernen.

Entscheidung

Das AG Spandau gibt dem Vermieter Recht. Die Mieter mssen den Pavillon abbauen. Die Aufstellung des Pavillons ist ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache. Nach dem Mietvertrag bedrfen die Mieter fr alle Um-, An- und Einbauten oder Vernderungen der Zustimmung des Vermieters. Um eine solche Manahme handelt es sich auch bei der Aufstellung eines Pavillons. Hieran ndert weder der Umstand etwas, dass der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden ist, noch dass der Pavillon nur im Sommer aufgestellt ist.

Die Zustimmung des Vermieters ist auch nicht entbehrlich: Die Aufstellung eines Pavillons auf einer Terrasse im ersten Obergeschoss eines Hauses hlt sich nicht im Rahmen des blichen. Die Auswirkungen auf die Mietsache sind wegen der deutlichen Vernderung des Erscheinungsbildes auch nicht nur unerheblich.

Auf die fehlende Zustimmung knnte sich der Vermieter allerdings dann nicht berufen, wenn er dem Aufstellen des Pavillons zustimmen msste. Der Vermieter darf dem Mieter nicht ohne triftigen und sachbezogenen Grund Einrichtungen versagen, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten knnen. Voraussetzung hierfr ist, dass die Belange des Vermieters nur unerheblich beeintrchtigt werden. So liegen die Dinge hier nicht. Nicht nur Substanzverletzungen berechtigen den Vermieter, die Erlaubnis zu versagen, sondern auch nicht lediglich geringfgige optisch-sthetische Vernderungen.

Pavillon nicht mit Sonnenschirm vergleichbar

Ein Pavillon ist auch nicht mit einem Sonnenschirm vergleichbar. Ein Sonnenschirm wird blicherweise nach dem jeweiligen Gebrauch zusammengeklappt oder sogar vollstndig demontiert. Er beeinflusst deshalb das Erscheinungsbild des Hauses deutlich geringer als ein ber mehrere Monate aufgestellter Pavillon.

(AG Spandau, Urteil v. 1.10.2012, 6 C 281/12)

Weitere aktuelle Informationen finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de .
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