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Pressemitteilung

Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen

(PM) , 23.05.2008 - Telekommunikationswirtschaft appelliert gemeinsam an den Gesetzgeber

Berlin, 23. Mai 2008 – Der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V, der BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V., die Initiative Europischer Netzbetreiber EIN, der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. appellieren anlsslich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ durch den Bundesrat eindringlich an den Gesetzgeber, noch viel weiter gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu erteilen. Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekmpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden. Die Rechteinhaber stellen diesen mit einseitigen Forderungen nach einer zwangsweisen Stilllegung von Internetzugngen als Reaktion auf mutmaliche Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. Dies wrde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufgen. Und genau auf diese ITK-Entwicklung ist die konomie am Standort Deutschland existenziell angewiesen.

Dazu Oliver Sme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: „Der von der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die Provider, sie wrden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit berwiegend legal nutzen. Messungen an den zentralen deutschen Internet-Knoten haben ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie ber den Umfang illegaler Tauschbrsennutzung nicht stimmen knnen. Wir wehren uns gegen vllig berzogene Forderungen wie zum Beispiel die zwangsweise Stilllegung von Internet-Anschlssen, von denen aus mutmalich Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.“

Dazu Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik von IEN: “Die Musik- und Filmindustrie fordert, in Deutschland nach dem Vorbild franzsischer Plne, ein System zur Sanktionierung von Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll. Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschlieung zur europischen Kulturwirtschaft ausdrcklich als ‚im Widerspruch zu den brgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundstzen der Verhltnismigkeit’ stehend abgelehnt. So wenig wir Rechtsverletzungen im Internet hinnehmen knnen – ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte kann nicht die Lsung sein!“

Rainer Lddemann, Geschftsfhrer des BREKO ergnzt: „In der Informationsgesellschaft gehrt der Zugang zum Internet fr viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausbung nicht mehr mglich ist. Bei Triple-Play-Anschlssen wren von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist unverhltnismig, insbesondere auch deshalb, weil der Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist.“

Dazu VATM-Geschftsfhrer Jrgen Grtzner: „Die von uns reprsentierten Unternehmen stellen eine fr Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfgung. Sie sind fr Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch haben sie im Internetmassenverkehr auch nur den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verluft. Es ist legitim, dass die Musikbranche versucht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dies darf aber nicht mit allen Mitteln geschehen – insbesondere, wenn es sich um einen so wichtigen und letztlich auch grundrechtlich geschtzten Bereich wie das Internet handelt. “

ANGA-Geschftsfhrer Peter Chariss: „Die pauschalen Forderungen der Musik- und Filmindustrie lassen jegliches Augenma vermissen. Sie sind ein weiterer Beleg fr die Tendenz, dass die Interessen der Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Rder geraten. Im deutschen Urheberrecht besteht schon heute eine Schieflage zu Gunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstrkt werden darf. Es bedarf vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der Telekommunikationsanbieter angemessen bercksichtigt.“

BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs kritisiert, dass die Musikindustrie versucht, den bisher bestehenden ausgewogenen Rechtsrahmen zu Lasten der betroffenen Wirtschaft zu verndern und damit massiv in Grundrechte und Geschftsmodelle eingreift. „Hier wird mittels nicht nachvollziehbarer Behauptungen der Versuch unternommen, zugunsten der Rechteinhaber massive Eingriffe in geschtzte Grundrechte von Internetnutzern und Unternehmen gesetzlich zu normieren. Dies aber setzt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht und belastet zudem die Internetwirtschaft immens. Dies kann nicht im Sinne einer ausgewogenen und praktikablen Gesetzesnovellierung sein.“

ANGA: Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) vertritt die Interessen von 115 Unternehmen der deutschen Breitbandkabelbranche. Die Netze der in der ANGA zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber versorgen mehr als 18 Millionen Haushalte. ber Breitbandkabelnetze beziehen mehr als die Hlfte der deutschen Fernsehhaushalte ihre TV-Programme. Neben einem umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind ber Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie verfgbar. Schon heute nutzen in Deutschland mehr als eine Million Haushalte ihren Kabelanschluss auch als breitbandigen Internetzugang, 700.000 auch fr Telefonie.

BREKO Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO reprsentiert rund 99 Prozent aller Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom. Die rund 50 hier zusammengeschlossenen Unternehmen haben als wesentliches Merkmal die eigene Infrastruktur, ber die sie Sprach- und Datendienste anbieten. Der Interessenverband vertritt die Anliegen dieser Netzanbieter gegenber dem Gesetzgeber, der Regierung, der Europischen Kommission, der Bundesnetzagentur sowie der Wissenschaft, den Medien und der interessierten
ffentlichkeit. Die Mitgliedsunternehmen profitieren darber hinaus von geschftlichen Synergieeffekten, z. B. in den Bereichen Billing, Customer Care, Netzzusammenschaltung und Produktentwicklung.

BVDW (www.bvdw.org) Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung aller am digitalen Wertschpfungsprozess beteiligten Unternehmen. Der BVDW steht im stndigen Dialog mit Politik, ffentlichkeit und anderen Interessengruppen (Verbraucherorganisationen, andere Branchenverbnde etc.), um ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche zu untersttzen. Zudem bietet der BVDW ein Expertennetzwerk, das Unternehmen und Interessierten innerhalb wie auerhalb der Branche schnell und gezielt Antworten auf konkrete Fragestellungen rund um die Lsungen der Digitalen Wirtschaft liefert. Der BVDW bietet ein umfangreiches Service- und Informationsportfolio fr seine Mitgliedsunternehmen. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Technologien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu frdern.

eco (www.eco.de) ist seit ber zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschftigen ber 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jhrlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommezielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-konomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu strken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

IEN (www.ien-berlin.com) ist ein im Jahre 2003 gegrndeter Verein mit Sitz in Berlin, der einige der grten auslndischen Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen reprsentiert. Zu den Mitgliedern gehren die Unternehmen Airdata, BT Global Services, Cable & Wireless, Colt Telecom, Verizon Business (ehemals MCI) und Orange Business (France Telecom). Die Mitglieder der IEN sind international ttige Telekommunikationsunternehmen, die auf gleichmige Wettbewerbschancen in allen Mrkten Europas angewiesen sind. Die IEN setzt sich dafr ein, die Investitionsbedingungen fr Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland nicht nachteiliger zu gestalten als in anderen Lndern Europas. Der Arbeitsschwerpunkt der IEN liegt im Dialog mit Wirtschaft und Politik, insbesondere zu Fragen der Gestaltung des nationalen und internationalen Regulierungsrahmens.

VATM (www.vatm.de): Im VATM sind mehr als 80 der im deutschen Markt operativ ttigen Telekommunikations- und Dienstleistungsunternehmen aktiv. Alle stehen im direkten Wettbewerb zum Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG und engagieren sich fr mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt – zugunsten von Innovationen, Investitionen und Beschftigung. Seit der Marktffnung im Jahr 1998 haben die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich Investitionen in Hhe von rund 35 Mrd. € vorgenommen. Unmittelbar sichern die neuen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen ber 50.000 Arbeitspltze in Deutschland sowie zustzlich etwa 50 Prozent der Beschftigung in den Zulieferbetrieben.

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., Gerd M. Fuchs, Poststrae 4-5, 10178 Berlin, Tel.: 030/88 00 78-37, E-Mail: fuchs@bvdw.org
Web: www.bvdw.org
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