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Pressemitteilung

Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung

(PM) , 10.09.2008 - Berlin/Dsseldorf, 10. September 2008 – Nach jngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Lndern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschrfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lcken im Datenschutzrecht rasch schlieen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Vollzug des Datenschutzes in seinen Strukturen verbessert werden. Trotz Warnung gegenber diesen Forderungen u.a. seitens des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sollen nun die Datenschutzgesetze doch verschrft werden. Der BVDW appelliert erneut an die Durchsetzung bestehender statt Schaffung neuer Regelungen und setzt sich zudem fr eine differenzierte Betrachtung des Themas ein.

Anlsslich der jngst mehrfach bekannt gewordenen Flle von Datenschutzmissbrauch wurde auf Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schuble ein "Datenschutzgipfel" einberufen, an dem ausschlielich Vertreter von Bund und Lndern teilnahmen. Die Gipfelteilnehmer, zu denen insbesondere Justizministerin Brigitte Zypries, Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Jrg Schnbohm sowie Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte zhlten, einigten sich in erster Linie darauf, dass Adressdaten von Nutzern, die so genannten Listendaten, nur noch mit deren vorheriger Einwilligung (Opt-in-Prinzip) weitergegeben werden drfen. Das bedeutet fr die Praxis, dass solche Listendaten weder weiter gegeben noch "eingekauft" werden drfen. Dies ist aber bei vielen Unternehmen weit verbreitet - vor allem fr das Dialogmarketing per Post. Betroffen von dieser Einigung sind daher vor allem Dialogmarketingunternehmen.

Dennoch aber strahlt diese Einigung auch auf die gesamte Digitale Wirtschaft aus. Der BVDW begrt zunchst, dass man sich nicht auf ein generelles Verbot des Datenhandels einigen konnte, fordert aber hinsichtlich der betroffenen Branche eine differenzierte Betrachtungsweise: neue Regelungen fr die Dialogmarketingbranche drfen nicht dazu fhren, dass sich auch der Handlungsrahmen fr Unternehmen der Digitalen Wirtschaft ndert, deren wirtschaftliches Handeln gerade nicht den Adresshandel zum Gegenstand hat und die sich ganz berwiegend strikt an die geltenden Regelungen halten. Daher sieht der BVDW die Beschlsse des Gipfels ohne Beteiligung der Wirtschaft sehr kritisch, da sie hier nicht ausreichend differenzieren und damit umfangreich in die Rechte auch derjenigen Unternehmen eingreifen, die grundstzlich nicht betroffen sind.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 20. August 2008 hatte der BVDW darauf hingewiesen, dass der geltende Rechtsrahmen zur Verfolgung der aufgetretenen Missbrauchsflle ausreichend sei und es aktuell eher an einer angemessenen und konsequenten Verfolgung dieser Rechtsverste fehle. Der BVDW ist daher vielmehr der Auffassung, das es deutlich effektiver ist, auf allen Seiten die Kompetenz im Umgang mit personenbezogenen Daten zu frdern. Dazu sieht der BVDW die Einfhrung eines entsprechenden Gtesiegels fr sinnvoll, dessen Rahmen jedoch in einer ausgewogenen Balance zwischen berechtigten Interessen der Nutzer und der Unternehmen austariert werden muss.

"Die in Deutschland bestehenden rechtlichen Regelungen bieten eine umfassende Grundlage fr einen wirkungsstarken Datenschutz - eine weitere und vor allem unverhltnismige Verschrfung wrde fr den Einzelnen nicht mehr Schutz vor kriminellen Handlungen bringen, fr die Wirtschaft aber nachhaltig negative Folgen haben. Statt nach immer noch schrferen Datenschutzgesetzen zu rufen, sollten wir uns vielmehr auf eine konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen und - im Falle von Versten - konsequente Ahndung und Sanktionierung konzentrieren. Wir alle - Politik, Wirtschaft, die ffentlichkeit und jeder Einzelne - sind hier aufgefordert, dafr Sorge tragen, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten an jeder Stelle und zu jeder Zeit sorgsam geschieht und diese Daten vor unberechtigten Zugriffen - ganz gleich von welcher Seite - geschtzt werden“, so Matthias Ehrlich, Vizeprsident im BVDW.

Der Handel mit umfassenden Kundendaten, wie er in den letzten Wochen augenscheinlich wurde, ist bereits auf Basis des geltenden Rechts illegal. Da die zuletzt beschlossenen Konsequenzen gesetzgeberischen Handelns dem Problem an sich keine Abhilfe schaffen, aber weit reichende Folgen fr die gesamte Digitale Wirtschaft haben wrden, ist der BVDW - insbesondere im Rahmen der nun angekndigten bundesweiten Anhrung zum Referentenentwurf fr ein Ausfhrungsgesetz zum Datenschutz – weiterhin gerne zum Dialog bereit.

Weiter Informationen sind unter www.bvdw.org bereitgestellt.

Kontakt:
Gerd M. Fuchs,
Referent Medienpolitik
Tel. 030 88 00 78 -37, Fax: -33
mailto: fuchs@bvdw.org

Presse:
Simona Haasz,
Assistentin Presse & ffentlichkeitsarbeit
Tel: 0211 600456-26, Fax: -33
Mail: haasz@bvdw.org

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