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Pressemitteilung

Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.
(PM) Hasloh, 12.03.2012 - Der Sachverhalt: Die Mieter einer Dreizimmerwohnung schlossen mit der Beklagten im Jahre 2007 einen Mietvertag. Die Parteien vereinbarten eine Nebenkostenpauschale fr die in der Anlage zum Mietvertrag nher bezeichneten kalten Betriebskosten in Hhe von 190 € monatlich. Die Grundmiete betrgt monatlich 600 €.

Die Mieter halten die Nebenkostenpauschale von Anfang an fr zu hoch. Sie verlangen im Wege der Stufenklage - mit der sie die Herabsetzung der Nebenkostenpauschale erstreben - zunchst Auskunft ber die Hhe der von der Pauschale erfassten Nebenkosten und Belegeinsicht.

Die Entscheidung

Den Mietern stehe kein Auskunftsrecht gegen die Vermieterin zu. Aus Sinn und Zweck der Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale ergebe sich, dass ein Mieter nicht jederzeit Auskunft ber die Hhe der betreffenden Nebenkosten verlangen knne. Vielmehr habe er dieser im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung sehenden Auges zugestimmt. An dieser Zustimmung msse er sich grundstzlich festhalten lassen. Eine Prfung der Hhe der Betriebskostenpauschale sei vor Abschluss des Mietvertrages mglich gewesen.

Betriebskostenpauschale soll Ermittlung von Einzelposten vermeiden

Durch die Vereinbarung einer Pauschale solle gerade die genaue Ermittlung und Abrechnung der betreffenden Kostenarten vermieden werden. Daher sei als Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs zu verlangen, dass der Mieter konkrete Anhaltspunkte fr eine Vernderung der betreffenden Nebenkosten vortragen msse. Diese Anhaltspunkte knne der Mieter sowohl aus den Medien, beispielsweise bezglich der Mllgebhr, als auch aus den Umstnden des Einzelfalles, beispielsweise bei Abschaffung eines Grtners oder Hausmeisters, erhalten.

Aus 560 Abs. 3 BGB ist der Vermieter bei einer Ermigung der Betriebskosten verpflichtet, die Betriebskostenpauschale entsprechend herabzusetzen. Die Vorschrift gilt aber nicht fr von vornherein zu hoch angesetzte Pauschalen (MnchKomm- BGB/Schmid, 5. Aufl., 560 Rn. 23).

Urteil vom 16.11.2011 - VIII ZR 106/11

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