VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Wertplan Nord GmbH
Pressemitteilung

Unwirksame Farbwahlklausel

(PM) Hasloh, 07.05.2012 - Die Klgerin war vom 01. Juli 2005 bis zum 30. September 2008 Mieterin einer Wohnung in Traunstein. Der Mietvertrag enthielt folgende formularvertragliche Regelung zu den Schnheitsreparaturen: "Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausfhrung der Schnheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprnglichen Ausfhrungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur wei gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkrper und Heizrohre sind wei zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wnden hat in wei, waschfest nach TAKT, zu erfolgen. Die Verwendung anderer Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters, ebenso die Anbringung besonderer Wanddekorationen und schwerer Tapeten."

Bei Auszug fhrte die Klgerin Renovierungsarbeiten an den Wnden und Decken durch. Der Vermieter behielt 650,- Euro von der Kaution ein, weil die Schnheitsreparaturen hinsichtlich der Heizkrper, Innentren, Keller sowie des Loggiabodens fehlten. Die Mieterin klagte auf Rckzahlung der ungekrzten Kaution sowie die Zahlung von Wertersatz fr die ihrerseits durchgefhrten Arbeiten, da sie die Schnheitsreparaturklausel fr unwirksam hielt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Traunstein gaben dem Vermieter Recht und gingen von der Wirksamkeit der Schnheitsreparaturklausel aus. Auf die Revision der Klgerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil entschieden, dass die verwendete Schnheitsreparaturklausel unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof betonte, dass eine "Farbwahlklausel" den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn sie ausschlielich fr den Zeitpunkt der Rckgabe der Wohnung Geltung beansprucht und dem Mieter auch dann noch einen gewissen Spielraum lsst.

Nach der "kundenfeindlichsten Auslegung" ist hier aber davon auszugehen, dass die Klausel auch fr Schnheitsreparaturen whrend der Mietzeit gelten sollte. Weie Anstriche whrend der Mietzeit schrnken die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in unzulssiger Weise ein, und auerdem ist kein Interesse des Vermieters an einer derartigen Farbvorgabe erkennbar.

BGH. Urteil vom 22.02.2012, Az.: VIII ZR 205/11

Weitere aktuelle Urteile finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de
PRESSEKONTAKT
Wertplan Nord GmbH
Herr Michael Schneider
Schulstraße 9
25474 Hasloh
+49-4106-651314
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WERTPLAN NORD IMMOBILIEN GMBH

WERTPLAN Nord Immobilien ist ein bankenunabhängiges Dienstleistungsunternehmen der Immobilienbranche, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, individuelle Verkaufskonzepte für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Hamburg und Umland zu ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Wertplan Nord GmbH
Schulstrae 9
25474 Hasloh
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG