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Pressemitteilung

Umsatzsteuer: Energieerzeugung durch Blockheizwerk im Einfamilienhaus (BFH)

(PM) Hasloh, 04.03.2013 - Die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wrme) fr den eigenen Bedarf ist als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, wenn der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat.

Bemessungsgrundlage der Entnahme fr den Eigenbedarf sind die fr die Strom und Wrmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis fr Strom und Wrme nicht zu ermitteln ist (BFH, Urteil v. 12.12.2012 - XI R 3/10; verffentlicht am 27.2.2013).

Hintergrund: Ein sog. Blockheizkraftwerk produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und Wrme (sog. Kraft-Wrme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunchst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwrme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebudes und fr die Warmwasserbereitung in dem Gebude verwendet. Der selbst erzeugte Strom wird in der Regel insoweit in das ffentliche Netz eingespeist, als er nicht in dem Gebude verbraucht wird.

Sachverhalt: Die Klgerin betreibt in ihrem Einfamilienhaus ein sog. Blockheizkraftwerk. Streitig war, ob der „Eigenverbrauch“ von Strom und Wrme (fiktive Lieferung nach 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG) mit den Selbstkosten oder dem geringeren Einkaufspreis zu bewerten ist, der dafr auf dem Markt zu bezahlen wre. Als Bemessungsgrundlage fr die Entnahme hatte das Finanzamt die (relativ hohen) Selbstkosten angesetzt ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit 3 Abs. 1b UStG).

Hierzu fhrte der BFH weiter aus:

• Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wrme fr den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme ( 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG).

• Dies gilt jedoch nicht fr die aus technischen Grnden nicht zur Heizung nutzbare Abwrme. Diese Energiemengen sind nicht unter 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG zu fassen, weil insoweit keine (willentliche) Entnahme aus dem Unternehmen fr Zwecke, die auerhalb des Unternehmens liegen, gegeben ist.

• Die Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wrme fr den Eigenbedarf bestimmt sich grds. nach dem (fiktive) Einkaufspreis. Im Rahmen des 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ausreichend, dass ein Einkaufspreis "fr einen gleichartigen" Gegenstand ermittelt werden kann; schon dann besteht ein Vorrang vor einem Ansatz von Selbstkosten.

• Der Ansatz von (fiktive) Einkaufspreisen scheitert jedenfalls nicht daran, dass keine Einkaufspreise fr ausschlielich mit Blockheizkraftwerken produzierter Strom und Wrme am Markt angeboten werden. Denn die im eigenen Blockheizkraftwerk erzeugte (in kWh gemessene) Wrme und Elektrizitt ist in physikalischer und technischer Hinsicht gleicher Art wie die in anderen Kraftwerken erzeugte Wrme und Elektrizitt.

Quelle: BFH online

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