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Rechtsgutachten: Verletzungssichere Instrumente auch in Arztpraxen Pflicht Bußgelder und sogar Haftstrafen drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250

(PM) , 27.02.2007 - 26. Februar 2007. Seit August vergangenen Jahres mssen Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser vor Nadelstichverletzungen geschtzt werden. Denn mit der Novelle der Technischen Regel fr Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 wurde der Einsatz so genannter Sicherer Instrumente fr bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bugelder, im Schadensfall droht ihm sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Im hektischen Berufsalltag von Medizinern und ArzthelferInnen sind Nadelstichverletzungen schnell passiert. Dabei knnen auch kleinste Stiche, etwa an einer gebrauchten Kanle, gefhrliche Erreger wie das Hepatitis-B-Virus, das Hepatitis-C-Virus oder das HI-Virus bertragen. Im Jahr 2004 wurden allein bei der Berufsgenossenschaft fr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 2.300 beruflich bedingte Infektionskrankheiten gemeldet, rund die Hlfte davon verursacht durch Nadelstichverletzungen. Trotzdem wird der Arbeitsschutz gerade in Arztpraxen nach wie vor vernachlssigt. Dabei gelten die strengen Schutzvorschriften fr Angestellte in Arztpraxen ebenso wie fr Mitarbeiter in Kliniken, so die Juristen. Ohne Wenn und Aber mssen etwa Patienten, die mit gefhrlichen blutbertragbaren Erregern (Risikogruppe 3 einschlielich 3** oder hher) infiziert sind, mit verletzungssicheren Instrumenten behandelt werden. Zudem mssen grundstzlich alle Ttigkeiten mit Sicheren Instrumenten ausgefhrt werden, bei denen „Krperflssigkeit in infektionsrelevanter Menge bertragen“ werden kann. Als Regelbeispiel nennt die TRBA 250 hier insbesondere die Blutentnahme. Eine Abweichung von der Regel ist nur mglich, wenn im Rahmen einer „Gefhrdungsbeurteilung, die unter Beteiligung des Betriebsarztes zu erstellen ist, [...] ein geringes Infektionsrisiko ermittelt wird“ (TRBA 250, Abschnitt 4.2.4). Die Anforderungen an diese Ausnahme sind jedoch sehr hoch angelegt, so die Juristen. Festgelegte Arbeitsablufe, die auch in Notfllen nicht umgangen werden knnen, in Kombination mit sicheren Entsorgungssystemen und regelmigen Schulungen der Mitarbeiter mssen einen Schutz garantieren, der dem durch Sichere Instrumente gleichwertig ist. Sofern der Arzt nicht selbst eine betriebsrztliche Zusatzqualifikation hat, muss er fr die vorgeschriebene Gefhrdungsbeurteilung die Hilfe eines Betriebsarztes in Anspruch nehmen. Ist die Gefhrdungsbeurteilung nicht ordentlich dokumentiert, drohen dem Arzt sptestens im Schadensfall empfindliche Strafen – sogar Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sind mglich. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: ipse Communication Albrechstrae 14 B 10117 Berlin Kai Weller (030) 28 88 46 – 20 (030) 28 88 46 – 46 k.weller@ipse.de
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