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Alles oder nichts – Patent mit einheitlicher Wirkung birgt Risiken

2014 kommt das neue EU-Patent: Das Patent selbst wird bei einem EU-weiten Schutz günstiger, doch bei einem Patentrechtsstreit drohen sehr hohe Kosten
(PM) Stadland-Seefeld, 25.04.2013 - Europa will fr Erfinder aus der ganzen Welt attraktiver werden. Ab Frhjahr 2014 soll ein Patentsystem mit einheitlicher Wirkung die Rechtssicherheit innerhalb der EU erhhen und den Schutz von Erfindungen insbesondere fr KMU erleichtern. Zusammen mit der geplanten Zentralisierung des Gerichtssystems soll die Neuregelung zu einem effizienteren Verfahren und niedrigeren Kosten fr Anmelder fhren. Das neue System birgt jedoch durchaus Risiken. Eine Patentrechtsschutzversicherung kann vor Schadensersatzklagen schtzen und helfen, eigene Ansprche im Fall einer juristischen Auseinandersetzung geltend zu machen.

Grundstzlich handelt es sich bei dem neuen Patent mit einheitlicher Wirkung um ein zustzliches Instrument. Das heit, ein nationales oder ein Europisches Patent, das fr beliebig viele der 36 Vertragsstaaten des Europischen Patentbereinkommens (EP) Gltigkeit besitzt, kann auch weiterhin beantragt werden. Der Unterschied zwischen den beiden europischen Systemen ist folgender: Das bisherige europische Patentbndel gilt nicht automatisch fr alle EP-Vertragsstaaten. Es muss vielmehr in jedem Mitgliedstaat, in dem es gelten soll, validiert werden. Dadurch entstehen bereits im Vorfeld erhebliche bersetzungs- und Anwaltskosten. Hinzu kommen Anmelde- und Prfgebhren sowie die jhrlich steigende Pauschale, die entrichtet werden muss, um den Schutz zu verlngern.

Risikofaktor Gerichtskosten

Hier scheint das EU-Patent mit einheitlicher Wirkung erhebliche Vorteile zu bringen. „Sobald das neue System voll funktionsfhig ist, knnte ein EU-Patent nur noch 4.724 Euro kosten, weit weniger als die heute blichen 36.000 Euro“, lie das Europische Parlament nach der entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember vergangenen Jahres verlauten. Das gilt jedoch nur fr den Erwerb des Schutzes. „Bei Patentstreitigkeiten wird die Rechtslage komplexer und die Prozesse vor dem neuen EU-Patentgericht (EEUPG), das dafr geschaffen werden soll, dauern lnger“, sagt der Patentrechtsexperte Alexander Harguth von der Kanzlei McDermott Will & Emery.

Obwohl das EU-Patent fr Unternehmer zunchst den grtmglichen Schutz bietet, kann es jederzeit von Wettbewerbern angegriffen werden. Im Extremfall knnte man die Rechte an seinen Entwicklungen auch auf einen Schlag in allen Lndern verlieren. Wie teuer die juristischen Auseinandersetzungen dadurch werden, ist noch unklar.

EU-weite Patentrechtsschutzversicherung kann Abhilfe schaffen

„Kleine und mittelstndische Unternehmen werden beispielsweise die Ausgaben im Fall von Schadensersatzansprchen nicht aus der Portokasse zahlen knnen“, meint Jrgen Friedrich, Geschftsfhrer der Gesellschaft fr Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH (GMP). Auch Andreas Haberl, der bei Preu Bohlig & Partner groe und mittelstndische Unternehmen im Gewerblichen Rechtsschutz bert, ist berzeugt: „Es bleibt deutlich gnstiger, in Deutschland ein rein nationales Patent durchzusetzen oder zu verteidigen.“

Eine Gefahr beim EU-Patent ist auch, dass nicht nur Mitbewerber aus Deutschland, sondern aus allen teilnehmenden Staaten auf eine Erfindung aufmerksam werden. „Dadurch werden Klagen und Plagiate in Zukunft wohl hufiger. Es geht also um eine Risikoabwgung fr den Anmelder“, so die Einschtzung von Friedrich. Da die meisten deutschen Unternehmen ihre Produkte in andere europische Lnder exportieren und sie dementsprechend auch dort vor Plagiaten schtzen mssen, ist eine Nichtanmeldung kein Ausweg aus dem Dilemma. Gerade fr KMU und Einzelpersonen kann eine ergnzende Patentrechtsschutzversicherung hier zustzliche Sicherheit schaffen: „Mit dieser Rckendeckung knnen selbst kleinere Betriebe einen Angriff einigermaen unbeschadet berstehen und haben die Mglichkeit, auch einem Greren zu zeigen, dass sie vor einer Konfrontation nicht zurckschrecken“, erklrt der Versicherungsexperte.

Fr wen macht das neue Patent Sinn?

Das bisherige Anmelde- und Prfungsverfahren bleibt auch fr das neue System gltig: Bevor das Europische Patent erteilt wird, muss geprft werden, ob die Anmeldung den Erfordernissen fr Patentierbarkeit gengen. Ist das Patent erteilt, kann der Erfinder bis zu einem Monat danach beantragen, dass das Europische Patent eine einheitliche Wirkung in der EU haben soll. Je nach Absatzmarkt muss ein Unternehmer abwgen, welches Instrument in seinem Fall das Beste ist. „Wenn eine Erfindung zustzlich zur deutschen Anmeldung nur in wenigen Staaten geschtzt werden soll, weil ihre Durchsetzung nur dort in Betracht kommt, knnen nach wie vor Einzelanmeldungen in den jeweiligen Lndern sinnvoll sein. Sofern ein breiter regionaler Schutz angestrebt wird, liegt es nahe, ein Europisches Patent mit einheitlicher Wirkung anzumelden“, erlutert Alexander Harguth.
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�BER GMP GESELLSCHAFT FR MARKEN- UND PATENTRECHTSSCHUTZVERSICHERUNG VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH

Die GMP Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH wurde 2007 gegründet und ging Anfang 2008 als bislang einziger Anbieter mit einer Rechtsschutzversicherung für Erfinder und Patentinhaber auf ...
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