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Parteivernehmung eines Anlegers auf Antrag der beklagten Bank

(PM) Gttingen, 28.05.2013 - Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu beschftigen, ob ein Anleger als Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgesprch bzw. Zustandekommen eines Investments befragt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Bank nach stndiger Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts ber vereinnahmte Rckvergtungen ungefragt aufzuklren hat. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig.

Als Rckvergtungen sind insbesondere Provisionen zu nennen, die aus Ausgabeaufschlgen und Verwaltungsvergtungen gezahlt, dem Anleger gegenber aber nicht offengelegt werden. Durch die Nichtkenntnis des Anlegers kann bei diesem zwar keine Fehlvorstellung im Hinblick auf die Anlage auftreten, aber es besteht die Mglichkeit, dass verkannt wird, wie die Interessenlage auf Seiten der Bank ist. Die Bank, die ihrer Aufklrungspflicht nicht nachkommt muss dabei den Beweis antreten, dass der Schaden bei dem Anleger auch dann eingetreten wre, wenn sie sich pflichtgem verhalten htte, aber der Anleger trotz Kenntnis der Rckvergtungen das Investment eingegangen wre; es handelt sich mithin um eine Beweislastumkehr. Wenn der Anleger allerdings trotz entsprechendem Hinweis eine Anlage zeichnet, kann von einer Verletzung der Aufklrungspflicht keine Rede mehr sein.

Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um zunchst um aufklrungsbedrftige Rckvergtungen. Die Bank hatte jedoch vorgetragen, dass die Nichtaufklrung ber eine Rckvergtung bei der Entscheidung des Anlegers keine Rolle gespielt habe. Denn dieser wollte ausdrcklich die vorgeschlagenen steueroptimierte Anlagen zeichnen. Daher wre es auch bei Kenntnis zu einem Abschluss gekommen, so die Bank.

Das Berufungsgericht hat den Antrag der Bank auf Parteivernehmung des Anlegers unbercksichtigt gelassen. Der BGH demgegenber stellt indes klar, dass zwischen dem Vortrag der Bank und dem Anleger noch hinreichender Bezug besteht und somit der Antrag auf Vernehmung des Anlegers zu bercksichtigen ist. Denn stellt sich die Behauptung, dass der Anleger auch bei Kenntnis der Rckvergtung die Anlage erworben htte, als wahr heraus, besteht keine Kausalitt mehr zwischen Schaden und der Pflichtverletzung (Nichtaufklrung bzgl. einer Provision). Eine nhere Substantiierung des Beweisantrag ist laut BGH nicht erforderlich, was insbesondere nicht nur fr den Zeugen, sondern auch fr den hier vorliegenden Parteienbeweis gilt.

Jedoch ist durch das Gericht zu prfen, ob ein Missbrauch in der Beantragung einer Parteivernehmung zu sehen ist. Dies ist allerdings erst dann anzunehmen, wenn der Antrag willkrliche Behauptungen "ins Blaue hinein" aufstellt. Hier hat die Bank aber konkrete Anhaltspunkte vorgebracht, die in der Gesamtbetrachtung dafr sprechen,. dass der Klger auch in Kenntnis der Rckvergtung die Anlage gewhlt htte. Dazu zhlt auch der Umstand, dass es dem Anleger in erster Linie auf Steuerersparnisse ankam und nur sekundr Renditechancen bercksichtigt wurden. Da dem empfohlenen Produkt hnliche Kapitalanlagen grundstzlich nur mit einer vergleichbaren Rckvergtung zu erwerben waren, knne in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung unabhngig von einer Rckvergtung beim Klger getroffen wurde.

Das Urteil der Berufungsinstanz wurde folglich durch den BGH aufgehoben und wieder zurckverwiesen. Dort wird dann der Klger als Partei zu den Angaben der Bank zu vernehmen sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10
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