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Newsletter: Russland – soziale und wirtschaftliche Situation im September 2009

Reussen Consulting gibt jeden Monat mittels eines aktuellen Newsletters Einblick in die Situation in Russland.
(PM) Moskau, 06.11.2009 - Das Bemhen der russische Regierung zur berwindung der Krise

Die Krise der russischen Wirtschaft ist deutlich umfangreicher und tiefer als die russische Regierung noch im Herbst 2008 angenommen hat. Anfang der 90er Jahre war im Rahmen der radikalen Wirtschaftsreformen der wirtschaftliche Rckgang vor allem dadurch bedingt, dass viele Produkte der russischen Industrie keinen Absatzmarkt mehr fanden. Jetzt ist die Schwere der heutigen Krise der russischen Wirtschaft vor allem dadurch hervorgerufen, dass die riesigen Valuta-Einnahmen aus dem Export von russischem Erdl und Erdgas nicht fr den Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Wirtschaft und wichtige Strukturmanahmen eingesetzt wurden.
Die russische Regierung untersttzt einerseits die sozialen Bedrfnisse der Bevlkerung wie Erhhung der Renten, Lohnerhhung fr Staatsangestellte, Aufstockung der staatlichen Subventionen im Gesundheitswesen usw. Andererseits ist sie sehr zurckhaltend bei staatlichen Investitionsmanahmen. Jeder ausgegebene Rubel fr soziale Bedrfnisse erhht die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Jeder ausgegebene Rubel fr staatliche Investitionen versickert im Sumpf der Korruption und wird letztendlich in US-Dollar oder Euro umgewandelt. Der russischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, den „Teufelskreis der Korruption des Staatsapparates und Wirtschaftelite“ zu durchbrechen und einen effektivere Wirtschaftspolitik zu etablieren, die besser auf Wirtschaftskrisen vorbereitet ist und diese effektiver bekmpfen kann.

Die Realisierung des Staatshaushaltes 2009 der Russischen Fderation

Anfang September 2009 wurde vom russischen Finanzministerium ein Bericht ber den Staatshaushalt der Russischen Fderation vorgelegt. In dem Bericht wird deutlich gemacht, dass die geplanten Einnahmen im Staatshaushalt 2009 nicht realisiert werden knnen. Die Steuereinnahmen des russischen Staatshaushalts haben sich im 1. Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 24% verringert. Zu den Ausgaben stellt der Bericht fest, dass bedingt durch die Verringerung der Einnahmen bisher nur 40% der im Haushalt geplanten Ausgaben gedeckt sind. Dies fhrt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Finanzierung fderaler Entwicklungsprogramme und der sogenannten „Nationale Prioritts-Projekte“. Die Ausstattung des „Krisenprogrammes“ der russischen Regierung mit staatlichen Finanzen ist ebenfalls problematisch. Belastend auf die russischen Staatsausgaben wirkt sich das Defizit des russischen fderalen Pensionsfonds aus. Mit einer Umsetzung der verabschiedeten Reform des Pensionsfonds ist erst 2011 zu rechnen. Die entstehenden Defizite sind bis dahin auch weiterhin aus dem Staatshaushalt zu decken. Das Finanzministerium rechnet fr 2009 mit einem Defizit im Staatshaushalt von ca. 3 Trillionen Rubel.

Die russischen Energieprojekte „Nord Stream“* und „Sd Stream“

Whrend seines offiziellen Staatsbesuches in Polen hat sich Wladimir Putin aktiv fr die Durchsetzung der wichtigsten russischen Energieprojekte „Nord Stream“ und „Sd Stream“ eingesetzt. Diese beiden Projekte hatten in den letzten Monaten mit einer Reihe von internationalen Schwierigkeiten zu kmpfen. In Europa wurde von einigen Politikern und Befrwortern der „Nabucco“-Pipeline die Meinung verbreitet, dass mit der Verschiebung der Erschlieung einer Reihe russischer Erdgasfelder, und vor allem des Erschlieungsvorhabens des Stockmann-Gasfeldes der Bau der „Nord Stream“-Pipeline eingefroren wird. Diesen Aussagen trat Wladimir Putin in seinen Gesprchen mit den Regierungschefs Finnlands und Bulgarien entschieden entgegen. In den Gesprchen mit seinem finnischen Amtskollegen konnte Wladimir Putin erreichen, dass Finnland bereit wre, seine Ablehnung der Pipeline aus Umweltgrnden zurck zu nehmen, wenn im Gegenzug die russische Seite bereit ist, Finnland mehr Einfluss in der russischen Holzwirtschaft einzurumen und die Exportzlle fr russisches Rundholz nach Finnland nicht zu erhhen.
In den Gesprchen mit dem bulgarischen Premierminister konnte Wladimir Putin erreichen, dass die vorgesehenen Energieprojekte mit Bulgarien fortgesetzt werden.
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