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Pressemitteilung

Russlands Modernisierung der Wirtschaft – Eine Momentaufnahme!

Ohne Investitionen und den Verzicht auf das rohstofforientierte Entwicklungsmodell ist eine Modernisierung der russischen Wirtschaft unmöglich.
(PM) Moskau, 18.03.2010 - So lautete das Fazit der Reden von russischen Regierungsvertretern auf der internationalen Konferenz „Russland und die Welt: Herausforderungen des neuen Jahrzehnts" Anfang des neuen Jahres 2010.

Die Konferenz wurde zum Diskussionsort ber den neuen Entwicklungsweg Russlands sowohl in der jetzigen Zeit als auch in der Nachkrisenzeit. Die an der Konferenz beteiligten Top-Beamten zeigten die Schritte auf, die fr die Lsung von den gestellten Aufgaben erforderlich sind. „Der Begriff Modernisierung sollte mit Taten untermauert werden", stellte Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina fest. „Zu diesem Zweck sollten die Motivation der Menschen, die Motivation der Wirtschaft und der Unternehmenskreise gefrdert werden."

In erster Linie sollten die Bedingungen fr die Unternehmer erleichtert und das Investitionsklima verbessert werden, sagte der Erste Vizepremier Igor Schuwalow. Die Verbesserung des Investitionsklimas sollte ihm zufolge in der Festsetzung von klaren und konsequenten Geschftsregeln und in der nderung des Verhaltens gegenber Unternehmern bestehen. Auerdem msse die sozialwirtschaftliche Situation im Land stabil bleiben, ergnzte er.

Fr die Verbesserung des Investitionsklimas sei unter anderem eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Vereinbarungsverfahren bei neuen Projekten ntig, fuhr Nabiullina fort. Darber hinaus msse das russische Steuersystem reformiert und verbessert werden, fgte sie hinzu. Laut den Regierungsvertretern brauchen neue Unternehmensarten (wenn sie mit Innovationen, Hochtechnologien und Energieeinsparung verbunden sind) Steuerprivilegien.

Die positiven Absichten der Behrden widersprechen oftmals allerdings ihren Taten: die Korruption und Steuerlast nehmen konsequent zu, die Zahl der brokratischen Hrden geht nicht zurck und die Zweckmigkeit der Investitionen in die marode Infrastruktur ist nach wie vor fragwrdig.

Am 1. Januar 2009 wurde zwar der Gewinnsteuersatz von 24 auf 20 Prozent gesenkt, aber gleichzeitig wurde die Amortisationsprmie von zehn auf 30 Prozent erhht. Die Steuerreform wurde als Anti-Krisen-Manahme prsentiert und htte den Unternehmen nach dem Stand vom November 2008 eine Einsparung von bis zu 500 Milliarden Rubel gestatten sollen. Aber die Unternehmen konnten wegen Krise keine solch hohen Gewinne vorweisen. Der Steuerbehrde zufolge sind die Einnahmen der Gewinnsteuer zwischen Januar und November 2009 um 52,2 Prozent im Vergleich zur gleichen Zeitspanne im Jahr 2008 geschrumpft. Die Senkung der Gewinnsteuer fr die High-Tech- und Innovationsunternehmen war also zunchst nicht besonders hilfsreich.

Die Ablsung der einheitlichen Sozialsteuer durch Versicherungsbeitrge und die Erhhung des Beitrags von 26 auf 34 Prozent im Jahr 2011 wird vor allem fr High-Tech- und Innovationsbetriebe sowie mittelstndische Unternehmen schmerzhaft sein. Denn ausgerechnet bei ihnen entfllt ein besonders groer Ausgabenteil auf die Lhne fr die Mitarbeiter.

Zustzlich arbeiten die russische Steuerbehrde und das Finanzministerium an Plnen einer weiteren Steuerreform. Die vom russischen Finanzministerium ausgearbeiteten Plne fr die Steuerreform in den kommenden zehn Jahren sehen so aus, dass Unternehmen von weiteren Innovationen und Investitionen zurckschrecken werden. Das russische Finanzministerium will die Mehrwertsteuer auf dem jetzigen Niveau belassen, die Eigentumssteuern zustzlich weiter erhhen, auf die Differenzierung der Bodenschatzsteuer verzichten und die Anwendung von besonderen Besteuerungsverfahren reduzieren.

Ein weiteres Kernproblem, das die Investoren gegenwrtig erschreckt, ist die Korruption. Die Regierungsbeamten versuchen dieses durch die vermehrte Abwicklung staatlicher Dienstleistungen ber das Internet zu lsen. Dadurch soll die unmittelbare Kommunikation zwischen Unternehmern und Beamten vereinfacht und minimiert werden, so Wirtschaftsministerin Nabiullina.

Die Entwicklung der Infrastruktur ist ein weiterer wichtiger Faktor, der ein positives Investitionsklima schafft. Die jetzige Infrastruktur ist bereits in Sowjetzeiten geschaffen worden und liegt derzeit auf Platz 86 von insgesamt 130 untersuchten Lndern. Besonders bei den russischen Straen sieht die Situation deprimierend aus. Geplante Infrastrukturobjekte werden zu berhhten Preisen gebaut. Es handelt sich also wieder um Korruption.

Im Groen und Ganzen kann man feststellen, dass es nach wie vor keine bereinstimmung bei den Regierungshandlungen gibt. Trotz der verkndeten schrittweisen Manahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas werden Entscheidungen getroffen, die die Entwicklung von neuen Technologien sowie die Modernisierung der vorhandenen Unternehmen nicht voran bringen. Bestenfalls wird gegenwrtig dadurch der Status quo erhalten.
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