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Pressemitteilung

Newsletter: Russland – politische und wirtschaftliche Situation im Oktober / November 2009

Der Newsletter unseres Beratungsunternehmens beschäftigt sich dieses Mal mit der Rede des russischen Präsidenten, die geplanten Maßnahmen der russischen Regierung nach der Krise und dem russischen Staatshaushalt für 2010.
(PM) Moskau, 04.01.2010 - Die Rede des russischen Prsidenten an die Nation
Der russische Prsident Dimitri Medwedew hielt am 12.11.2009 seine 2. Rede an die Nation. Im Vorfeld der Jahresbotschaft hatte Medwedew erstmals die ffentlichkeit aufgerufen, an der Vorbereitung des Dokuments teilzunehmen. Rund 16.000 Zuschriften von Privatbrgern und Organisationen gingen auf der offiziellen Webseite des Kreml ein. Auerdem traf sich der russische Prsident mit einer Reihe von Vertretern der russischen Wirtschaftselite und des Mittelstandes, sowie mit wichtigen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens in Russland. Damit will Dimitri Medwedew fr die so dringend notwendige Modernisierung Russlands eine breite nationale Basis schaffen.

In einer Rede an die Nation selbst hat Russlands Prsident die wichtigsten Ziele fr die russische Gesellschaft genannt, u.a.
- Die allseitige Modernisierung Russlands auf der Basis demokratischer Werte
- Die finanzielle Gesundung ineffektiver Betriebe und die Abschaffung von Handelsschranken zum Schutz dieser
- Die Abkehr von der bermacht staatlicher Staatskonzerne
- Die Umstrukturierung der 500 geprgten sogenannten Mono-Stdte durch spezielle Frderprogramme der russischen Regierung
- Die Aktivierung des Kampfes der Gesellschaft gegen die allgegenwrtige Korruption des Staatsapparates
- Die Umrstung der russischen Armee mit moderner Militrtechnik
- Den Ausbau der friedlichen Auenpolitik auf der Basis von pragmatischen Zielen fr wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und zur Wiedergeburt einer starken russischen Nation

Mit dieser Rede an die Nation rechnete der russische Prsident Medwedew ohne Vorbehalte mit der Politik seiner Vorgnger ab. Ein Bruch des Fhrungs-Tandems Russlands ist aber auch hier trotz der unterschiedlichen Tonwahl dieser Jahresbotschaft und ffentlichen Auftritten von Wladimir Putin nicht zu erkennen. Die Konstruktion des politischen Tandems Medwedews und Putin ist weiterhin stabil und erlaubt der politischen Elite Russlands, das Land in der Krisenzeit manuell effektiver zu steuern.

Die Manahmen der russischen Regierung nach der Krise

Die russische Regierung wird auch 2010 Schritte zur Wiederherstellung und zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise unternehmen. Das erklrte Ministerprsident Wladimir Putin Ende November 2009 auf dem 11. Kongress der Regierungspartei „Geeintes Russland“ in St. Petersburg. Der russischen Regierung gehe es um die Gewhrleistung der stabilen Arbeit der wichtigsten Betriebe des Landes, die Stimulierung des russischen High-Tech-Exports, die Frderung des Wohnungsbaus, die Erhhung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, darunter in der Automobilindustrie. Zudem will die russische Regierung Manahmen zur Bekmpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen und Probleme, mit denen Monostdte konfrontiert sind, lsen. Die Regierung will auerdem an ihrem harten Anti-Inflationskurs festhalten.

Die Verabschiedung des russischen Staatshaushaltes fr 2010

Die russische Staatsduma hat am 19.11.2009 in dritter Lesung den Haushaltsentwurf der Russischen Fderation fr 2010 verabschiedet. Demnach soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr umgerechnet rund 67 Mrd. Euro betragen. Das entspricht 6,8% des Bruttoinlandproduktes. Im Jahr 2011 soll das Etatdefizit dann auf umgerechnet 44 Mrd. Euro und im Jahr 2012 auf 37 Mrd. Euro zurckgehen. Der Staatshaushalt widerspiegelt die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes und zeigt, dass die Krise der russischen Wirtschaft und der Finanzen trotz Deklaration der russischen Regierung bei weitem noch nicht zu Ende ist. Die Industrieproduktion in Russland ist im Zeitraum Januar bis Oktober 2009 gegenber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 13,3% zurckgegangen.

Im Haushaltsplan fr 2010 ist neben der Reduzierung einer Reihe von Staatsausgaben auch die staatliche Frderung einiger Entwicklungsprogramme geplant, z.B. „Russisches Justizsystem“ 10,6 Mrd. Rubel und „Fderales Kosmos-Programm“ 67,2 Mrd. Rubel vorgesehen.
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