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Wohnungsvermittlung: Mieter als Erfüllungsgehilfe des Wohnungsvermittlers

(PM) , 12.09.2006 - Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn fr ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung ttig wird, der einen Nachmieter sucht. Zwar wird in diesem Fall nicht der Mieter als Wohnungsvermittler ttig, sondern er tritt lediglich als Erfllungsgehilfe/ Mitarbeiter auf, jedoch trete in dieser Konstellation typischerweise ein Interessenkonflikt des wohnungvermittelnden Maklers ein, der eine Benachteiligung des wohnungssuchenden Kunden zur Folge haben kann. Ist der Erfllungsgehilfe des Wohnungsvermittlers demnach Mieter der Wohnung, so fllt dies ebenso unter die Regelung des 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermG. Das WoVermG soll den Wohnungssuchenden vor einer ungerechtfertigten wirtschaftlichen Benachteiligung schtzen, die sich aus missbruchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschftsmodellen ergeben kann. Der Mieter, welcher aus einem Mietvertrag vorzeitig entlassen werden will, steht jedoch in einem Interessenskonflikt, da die Gefahr besteht, dass er auf den Willen des Kunden derart einwirkt, eine fr den Vermieter gnstige Vertragsgestaltung zu erwirken, um so eine schnelle Neuvermietung zu erzielen. Eine solche provisionsschdliche Identitt zwischen Mieter und Wohnungsvermittler sieht der BGH nicht nur fr den Vermittlungsmakler, sondern auch fr den Nachweismakler gegeben. BGH - Urteil vom 09. Mrz 2006; Aktenzeichen III ZR 235/05
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