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Pressemitteilung

BGH klärt Frage zum Elternunterhalt

(PM) , 12.09.2006 - Erwachsene Kinder mssen das Vermgen fr ihre Altersvorsorge nicht aufbrauchen, um den Unterhalt der Eltern zu finanzieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. August 2006 (Az.: XII ZR 98/04). Der BGH hatte sich auf Grund der Unterhaltsklage einer sddeutschen Kommune mit der Frage zu befassen, ob der Unterhalt eines Menschen aus dem Altersvorsorgevermgen des Kindes zu finanzieren ist. Die klagende Krperschaft gewhrte der Mutter des Beklagten Sozialhilfe, um die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim zu decken. Der Sohn der Sozialhilfeempfngerin hatte neben dem Monatsgehalt von rund 1.330 EUR netto monatliche Kapitalertrge von ca. 56 EUR. Nach Abzug berufsbedingter Ausgaben blieb sein Einkommen unterhalb des zu belassenden Selbstbehalts von seinerzeit monatlich 1.250 EUR (jetzt: 1.400 EUR). Gleichwohl forderte die Klgerin Unterhalt aus bergegangenem Recht. Der Grund: Der Beklagte verfgte ber ein Sparvermgen in Hhe von insgesamt rund 113.400 EUR. Dieses hatte er zum Teil in Lebensversicherungen, zum Teil in Wertpapieren, Gold und Schmuck angelegt. Das Geld war zum einen fr den Erwerb einer Eigentumswohnung vorgesehen, zum anderen wollte er davon einen neuen Pkw kaufen. Mit der Klage scheiterte die Kommune in Karlsruhe. Der Beklagte habe sein Vermgen nicht fr den Unterhalt seiner Mutter zu opfern, entschied der Senat. Gem 1603 Abs. 1 BGB msse im Rahmen des Verwandtenunterhalts zwar grundstzlich auch der Stamm des Vermgens eingesetzt werden. Das gelte jedoch nur, wenn keine anderen Verpflichtungen bestehen, ein angemessener Unterhalt weiterhin gewhrleistet sei und der Rckgriff auf das Vermgen keinen wirtschaftlich unvertretbaren Nachteil darstelle. Der Teil des Geldes, der fr den Kauf eines neuen Autos vorgesehen sei, zhle zu den Ausgaben fr die eigene allgemeine Lebensfhrung. Der Beklagte bentige ein Fahrzeug fr die Fahrt zum Arbeitsplatz, sodass dieses Vermgen nicht fr den Elternunterhalt eingesetzt werden msse. Im brigen habe der Sohn das Vermgen zur Alterssicherung eingesetzt. Dabei spiele es keine Rolle, welche Art der Altersvorsorge der Unterhaltspflichtige gewhlt habe. Neben den Beitrgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bestehe die Mglichkeit, bis zu 5 % des Bruttoeinkommens als private Altersvorsorge aufzuwenden. Einem Brger msse deshalb ein Vermgen in der Hhe verbleiben, wie es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens angespart werden knnte.
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