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Pressemitteilung

LG Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat

(PM) Leipzig, 16.06.2011 - Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von Kai Malte Lippke (Leipzig) fr einen Anleger gefhrten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt.

Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft hat. Hierber htte die Commerzbank den Anleger nach Auffassung des Gerichts aufklren mssen. Das Gericht fhrt im Urteil aus, dass eine Bank aus einem Beratungsvertrag verpflichtet ist, ihre Kunden eindeutig ber bestehende Interessenkonflikte zu informieren, um ihnen die Mglichkeit zu erffnen, die Sachgerechtigkeit der Beratung selbst zu berprfen. Fr die Aufklrungspflicht sei nicht entscheidend, wie eine Bank eine Vergtung erzielt, ob durch Rckvergtungen, Provisionen oder Margen, sondern, ob sie sich in einem Konflikt zwischen ihrer Pflicht, ihren Kunden nur die geeignetsten und besten Kapitalanlagen anzubieten, und ihrem Interesse an einem mglichst hohen Gewinn befindet. Da bei Gewinnmargen ein solcher Konflikt vorliege, msse die Bank ihre Kunden ber die Hhe der Gewinnmargen klar und deutlich aufklren. Auerdem sei die Pflicht zur Offenlegung von Gewinnmargen auch im Interesse eines effektiven Anlegerschutzes notwendig.

Nach dem Urteil muss die Commerzbank dem Anleger den gesamten Kaufpreis Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprche aus den wahrscheinlich wertlosen Lehman-Zertifikaten vollstndig ersetzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Es muss damit gerechnet werden, dass die Commerzbank beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung einlegt. Allerdings wren die Erfolgsaussichten der Berufung zweifelhaft, da auch der 17. und 19. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt es nicht fr mageblich halten, auf welche Weise eine Bank eine Vergtung erhlt, sondern auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts abstellen. Auerdem hat das Oberlandesgericht Kln mit Urteil vom 04.05.2011 – 13 U 165/10 – entschieden, dass eine Bank, die Zertifikate fr ihre Kunden nicht besorgt, sondern sie Ihnen aus ihrem Eigenbestand verkauft, Schadensersatz zu leisten hat, wenn sie hierber nicht aufklrt.

Geschdigte sollten daher ihre Ansprche unbedingt durch einen Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht verfolgen lassen. Selbst wenn die 3-jhrige Verjhrungsfrist fr fahrlssige Aufklrungspflichtverletzungen schon verstrichen sein sollte, knnen noch Schadensersatzansprche wegen vorstzlichen Verschweigens von Rckvergtungen, Provisionen oder Margen verfolgt werden, da hierfr eine 10-jhrige Verjhrungsfrist gilt, und nicht der Anleger, sondern die Bank beweisen muss, dass sie die Vergtungen nicht vorstzlich verschwiegen hat.
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