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Pressemitteilung

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine AGB

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
(PM) Hasloh, 25.03.2013 - Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klgerin in Gelsenkirchen. Die Klgerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehrt. Im Mietvertrag war - wie bei der Klgerin blich - als "zustzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klgerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klgerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil gendert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klgerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem fr das Wohnraummietrecht zustndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gem 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rcksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewhrungspflicht des Vermieters in 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehrt, erfordert eine umfassende Interessenabwgung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel wrde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fllen ausschlieen, in denen eine solche Abwgung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel fhrt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rcksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwgung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klgerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.

Weitere aktuelle Urteile finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de
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