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Pressemitteilung

Insider-Informationen nach Wertpapierhandelsgesetz

(PM) Gttingen, 01.08.2013 - Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 ber eine vermeintlich zu spt herausgegebene Ad hoc Mitteilung ber das frhzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Klger verlangt deswegen Schadensersatz.

Am 17. Mai 2005 errterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frhzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weitere Aufsichtsratsmitglieder und andere vertraute Mitarbeiter ber sein Vorhaben informiert und sptestens am 15. Juni 2005 Dr. Zetsche, der designierte Nachfolger, in Kenntnis gesetzt. Am 27. Juli 2005 tagte der Prsidialausschuss der Daimler AG nach 17.00 Uhr und beschloss am Folgetag dem Aufsichtsrat mitzuteilen, dem Vorschlag eines vorzeitigen Ausscheidens von Prof. Schrempp zuzustimmen. Am 28. Juli 2005 folgte der Aufsichtsrat gegen 9.50 Uhr der Empfehlung und teilte dies den Geschftsfhrungen der Brsen und der BaFin mit. Spter erfolgte eine Mitteilung an die Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft fr Ad-hoc-Publizitt (DGAP). Im Verfahren werden Schadensersatzansprche nach 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geltend gemacht. Danach kann Schadensersatz verlangt werden, wenn der Emittent nicht unverzglich eine Insiderinformation verffentlicht. Der Klger ist im vorgetragenen Sachverhalt der Ansicht, dass die Information zu spt mitgeteilt wurde und bereits im Mai 2005 eine verffentlichungspflichtige Insiderinformation vorlag. Zwischen dem 17. Mai und dem 28. Mai 2005 wurde die Daimler-Aktie zwischen 31,85 Euro und 35,50 Euro gehandelt. Nach der Ad-hoc Mitteilung stieg der Kurs noch am selben Tag auf 40,40 Euro und in der Folgezeit auf 42,95 Euro, was zu einem entsprechenden Veruerungsschaden beim Klger gefhrt habe.

Das OLG Stuttgart stellte fest, dass in der Entscheidung des vorzeitigen Ausscheidens vom damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp keine Insiderinformation zu erblicken sei. Erst im Beschluss des Aufsichtsrats vom 28. Juli 2005 wre eine solche entstanden, welche von der Daimler AG jedoch unverzglich verffentlicht wurde. Diese Entscheidung hatte der BGH im Jahre 2008 aufgehoben und an das OLG Stuttgart zurckverwiesen. Daraufhin kam das OLG in einem zweiten Verfahren zu der Entscheidung, dass frhestens die Beschlussfassung des Prsidialausschusses vom 27. Juli 2005 eine verffentlichungspflichtige Insiderinformation sei. Mageblich sei, ob das zuknftige Ereignis, welches vom OLG Stuttgart hier im Beschluss vom 28. Juli 2005 gesehen hat, hinreichend wahrscheinlich sei. Einzelne Zwischenschritte seien nicht wesentlich und dementsprechend nicht zu bercksichtigen. Der Bundesgerichtshof wiederum hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gericht der Europischen Union (EuG) vorgelegt. Denn entscheidend fr die Beurteilung ist, ob Zwischenschritte bei einem zeitlich gestreckten Verfahren bercksichtigt werden mssen. Da 13 WpHG, der den Begriff der Insiderinformation definiert, aus einer Unions-Richtlinie hervorgegangen ist, mssen die Intentionen des europischen Gesetzgebers bercksichtigt werden. Es galt daher die Frage zu klren, ob ein knftiger Umstand als przise Information anzusehen ist und ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser Umstand eintreten wird, oder ob bei einem gestreckten Verfahren auch Zwischenschritte, die bereits existieren, przise Informationen im Sinne der Richtlinie sein knnen. Das Gericht der Europischen Union hat entschieden, dass auch Umstnde in einem gesteckten Verfahren als przise Information im Sinne der Richtlinie gelten knnen. Daraufhin hat der BGH in Umsetzung der Ausfhrung der europischen Kollegen auch das zweite Verfahren aufgehoben und an das OLG Stuttgart zurckverwiesen. Bereits das Gesprch zwischen Prof. Schrempp und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper am 17. Mai 2005 ist demnach als verffentlichungspflichtige Information zu werten. Es gilt fr das OLG Stuttgart nun zu berprfen, ob die von 13 WpHG gefordert Kursrelevanz vorlag, also inwieweit die ffentliche Bekanntmachung geeignet war den Kurs erheblich zu beeinflussen.

Es lsst sich zusammenfassen, dass mit Informationen ber den Verbleib von Vorstandsmitgliedern sorgsam umgegangen werden muss und im Zweifel eine ffentliche Bekanntgabe stattfinden sollte. Entscheidend ist nmlich die Verknpfung des Vorgangs mit zuknftigen Ereignissen. Hier ist keine berwiegende Wahrscheinlichkeit mehr vonnten, vielmehr verlangt der BGH nur, dass nach allgemeiner Erfahrung eher mit dem Eintreten als mit einem Ausbleiben zu rechnen ist. Eine unterlassene Mitteilung kann ansonsten zu einem Schadensersatz nach 37b WpHG begrnden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09
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