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Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

(PM) Gttingen, 30.05.2013 - Wieder einmal Neuigkeiten zur Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfllen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Direktbank in Frage kommt, obwohl die unmittelbare Beratung und Ausgabe von Finanzprodukten durch ein anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgte.

Die Klgerin hatte im Jahr 2005 ein Zins-Plus-Konto erffnet. Dabei handelte es sich um ein Tageskonto mit einer jhrlichen Festverzinsung von 4,5%. Dieses Tagesgeldkonto war mit einem Depot zur Einbuchung von Wertpapieren gekoppelt. Die Direktbank und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen vereinbarten, dass erstere nur den marktblichen Zins bernehmen sollte (da die 4,5% diesen deutlich berstiegen). Den Differenzbetrag sollte das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausgleichen. Dabei entstand ein nicht unerhebliches Verlustgeschft, das durch Abschluss ertragreicherer Finanzgeschfte mit dem Kontofhrer und entsprechendem Provisionserhalt aufgefangen werden sollte. In der Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2008 ttigte die Klgerin nach Beratung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zahlreiche Kufe von Inhaber-Aktien, Inhaber- Teilschuldverschreibungen und Genussscheinen. Mit deren Verkauf traten drastische Verluste bei der Klgerin ein.

Eine Haftung der Direktbank wegen falscher Anlageberatung kommt von vornherein nicht in Betracht, da zwischen der Klgerin und der Direktbank kein Anlageberatungsvertrag zustande kam. Darber hinaus sind bei der Zwischenschaltung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese fr die Kundenbefragung in Hinblick auf etwaige Kenntnisse, finanzielle Verhltnisse etc. zustndig. Auch eine Zurechnung des Verhaltens des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ist dem BGH nach nicht gangbar, da es sich bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen um ein selbststndig ttiges Unternehmen handelt. Auch hat die Direktbank normalerweise keine Verpflichtung zur berwachung der Beratung.

Wenn die Bank allerdings positive Kenntnis einer tatschlichen Fehlberatung hat oder aufgrund erheblicher Hinweise davon ausgehen kann, besteht fr sie eine Warnpflicht, sodass sich ein Schadensersatzanspruch ergeben kann. Zum Nachweis dieser Kenntnis wurde der Sachverhalt zurck an die Berufungsinstanz verwiesen.

Somit besteht fr eine Bank also auch in einem mehrgeschalteten Verhltnis das Risiko einer Haftung wegen Falschberatung, sofern eine Kenntnis oder entsprechende Fahrlssigkeit vorliegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Mrz 2013 - XI ZR 431/11
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