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„Gebraucht“-Software: BGH entscheidet im Herbst

Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit des Software-„Gebrauchthandels“ erwartet: Bundesgerichtshof verhandelt am 30 September 2010 im „Oracle-Verfahren“ / Entscheidung ergeht Anfang Oktober
(PM) Mnchen, 24.06.2010 - Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Termin fr die mndliche Verhandlung festgesetzt. Das oberste deutsche Gericht wird am 30. September 2010 in letzter Instanz ber die Frage verhandeln, ob usedSoft Oracle-Software auch dann weiterverkaufen darf, wenn diese online in Verkehr gebracht wurde. Die Entscheidung wird erfahrungsgem wenige Tage spter in der ersten Oktober-Hlfte ergehen.

„Wir blicken der BGH-Entscheidung mit Zuversicht entgegen“, sagte usedSoft-Geschftsfhrer Thomas Huth. „Der ‚Gebrauchtsoftware’-Handel braucht verlssliche Rahmenbedingungen, und ich habe keinen Zweifel, dass der Bundesgerichtshof auch diesmal dem freien Wettbewerb den Vorrang geben wird.“

Fhrende Urheberrechtsexperten erwarten vom BGH eine eindeutige Grundsatz-Entscheidung zugunsten des freien Handels mit „gebrauchter“ Software, die wahrscheinlich sogar ber den Oracle-Fall hinaus gehen wird. Der BGH hat in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen gefllt, die diese berzeugung untersttzen. Nicht zuletzt hatte das oberste Gericht bereits im Jahr 2000 grundstzlich entschieden, dass der urheberrechtliche Erschpfungsgrundsatz – die rechtliche Grundlage des Software-„Gebrauchthandels“ – nicht durch Lizenzbedingungen der Software-Hersteller eingeschrnkt werden kann („OEM-Urteil“).

In Erwartung einer Niederlage vor dem BGH versuchen die US-amerikanischen Software-Hersteller in der Zwischenzeit weiter, Unsicherheit zu schren. Dazu wurden in den wenigen verbliebenen rechtlichen Grauzonen eine Handvoll Einstweilige Verfgungen erwirkt. In diesen Nischen spielt sich das „Gebrauchtsoftware“-Geschft zwar gar nicht ab. Durch die erzielten Entscheidungen wird aber versucht, den „Gebrauchtsoftware“-Handel insgesamt zu diskreditieren und den Marktvorreiter usedSoft vorher vom Markt zu drngen. So hat das OLG Frankfurt dieser Tage erwartungsgem die Einstweilige Verfgung im Adobe-Verfahren besttigt. Hier geht es jedoch ausschlielich um sogenannte „Edu“-Lizenzen von Adobe, und das auch nur in einem ganz speziellen Fall. Die Entscheidung ist zudem noch nicht rechtskrftig und geht nun ins Hauptsacheverfahren, das wiederum bis zu einem Jahr dauern wird.

Grundstzlich ist nmlich die Rechtslage fr den Handel mit „Gebraucht“-Software weitgehend geklrt. So hat im Frhjahr 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Handel mit „gebrauchter“ Software grundstzlich fr rechtmig erklrt. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es rechtliche Unklarheiten. Gleichlautend entschieden in den letzten Jahren Mnchner und Hamburger Gerichte. So urteilte etwa das LG Mnchen im April 2008, „dass der Verkauf bzw. die Veruerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzvertrgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam mglich ist.“
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