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EU-Abfallrahmenrichtlinie: Bundesregierung ist jetzt gefordert

(PM) , 19.02.2007 - EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Bundesregierung und EU-Kommission haben noch viel Arbeit vor sich, um aus dem Beschluss des Europischen Parlaments zur Abfallrahmenrichtlinie tatschlich eine gute Basis fr die Weiterentwicklung der Recycling- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland und Europa zu machen, erklrte der Prsident des bvse-Bundesverband Sekundrrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers. Erwartungsgem sei die Mehrzahl der vom federfhrenden Umweltausschuss des Europischen Parlamentes vorgeschlagenen nderungsantrge zum Kommissionsentwurf zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie im Plenum des Europischen Parlamentes durch gewunken worden. Landers: „Diese nderungen fhren zu mehr Brokratie, sind innovationsfeindlich, behindern die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums und sind kologisch alles andere als fortschrittlich. Whrend EU-Kommissionsmitglied Gnter Verheugen berflssige Regelungen abschafft, werden an anderer Stelle neue Brokratien aufgebaut“. Der bvse fordert daher insbesondere die Deutsche Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Ratsprsidentschaft eine tragfhige Lsung anzustreben. Hierzu gehrt, dass die grundstzlich zu begrende fnfstufige Abfallhierarchie (Vermeidung - Wiederverwendung - Recycling - andere Verwertungsverfahren – Beseitigung) befreit wird von den Lebenszyklusbetrachtungen. „Wir brauchen eine klare Abfallhierarchie, das ist auch in Deutschland schon lange gute bung, aber das brokratische Monster der Lebenszyklusanalysen wird im Ergebnis das Recycling in Deutschland nicht erleichtern, sondern behindern. Insbesondere fr mittelstndische Entsorgungsunternehmen ist dieser Aufwand nicht zu leisten“, machte bvse-Prsident Burkhard Landers deutlich. Die EU-Parlamentarier halten einige Korrekturen an der zentralen neuen Vorschrift ber das Ende der Abfalleigenschaft fr notwendig. Es soll nach ihrer Auffassung unter Beteiligung des Parlamentes erlassene Rechtsakte geben, die fr bestimmte Stoffe (z. B. Granulate, Glas, Textilien) nhere Anforderungen im Hinblick auf ein Entlassen aus dem Abfallrechtsregime festlegen. Der Ansatz, fr bestimmte Stoffgruppen die strengen abfallrechtlichen Regelungen nicht ber den gesamten Recyclingprozess gelten zu lassen, ist aus Sicht des bvse wegen der damit verbundenen positiven Marktanreize zu begren. Aber auch hier wird der gute Ansatz erstickt, weil versumt wurde, Sekundrrohstoffe gleichzeitig aus dem Regelungsumfang der REACH-Verordnung zu entlassen. „Den Recyclingunternehmen darf ber ein Entlassen aus dem Abfallrechtsregime nicht „Steine statt Brot“ gegeben werden. Denn die hiermit verbundenen Vorteile wrden durch die neuen Anforderungen von REACH komplett zunichte gemacht werden. Dies kann nicht die Absicht des Parlamentes sein.“, so Burkhard Landers. Der bvse begrt in seiner Stellungnahme ausdrcklich, dass das Parlament sich die Mitentscheidung darber vorbehalten will, welche Stoffe aus dem Abfallregime letztlich entlassen werden. Diese wesentlichen und fr die Praxis hchst bedeutsamen Entscheidungen mssen in einem ffentlichen und transparenten Verfahren vorbereitet und beschlossen werden und nicht, wie ursprnglich geplant, „nichtffentlich im Hinterzimmer“. Als „schwer nachvollziehbar“ bezeichnete der bvse die Beschlsse des Parlamentes zur Altlaufbereitung. Im Gegensatz zur Kommission, die die Altlrichtlinie und mit ihr den Vorrang der Aufbereitung abschaffen wolle, sprachen sich die Abgeordneten auch hier fr mehr Brokratie und fr einen unntigen Eingriff in einen funktionierenden Markt aus. Nach Ansicht des bvse und im brigen auch des Bundesumweltministerium, gibt es hier ersichtlich keinen Regelungsbedarf. Der Beschluss des Europischen Parlaments stre zudem das Gesamtsystem der Altlentsorgung. Landers: „Die Bundesregierung muss hier energisch Einfluss nehmen.“ Durch den funktionierenden Wettbewerb der verschiedenen Verwertungsverfahren werde die Sammlung groer Mengen an Altlen gewhrleistet. Mehrere nationale wie europische Studien htten zudem bewiesen, dass es aus kologischer Sicht keinen Grund fr eine Regelung gebe, die einseitig den Vorrang fr die Aufbereitung von Altl vorschreibe. Auch aus rechtlicher Sicht spricht der durch den EG-Vertrag garantierte freie Warenverkehr gegen die Anordnung des Vorrangs, da dieser die Verkehrsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung beeintrchtigen wrde.
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