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CLEANSTATE - Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen

Kritik am Kartellrechts-Verständnis des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof
(PM) Peine, 04.02.2010 - Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl groe Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise fr Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmrkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB). Am 18.12.2007 wurde in das GWB der 29 zur Energiewirtschaft eingefgt, das geschah mit dem Gesetz zur Bekmpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 mit Gaspreisen in der Grundversorgung. Der BGH gab mit dem Urteil vom 19.11.2008 der Revision der Stadtwerke Dinslaken statt und hob das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Duisburg auf. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen, wo heute noch ber die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehrt seit ihrer Verkndung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen.

Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsnderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate spter einen schwerwiegenden Nachteil fr Energieverbraucher und verkehrte den Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil. In dem Urteil VIII ZR 138/07 verbannte der VIII. Zivilsenat das Kartellrecht aus Zivilprozessen und schrnkte die Anwendung des 315 BGB noch weiter ein. Warum der Gesetzgeber vom VIII. Zivilsenat des BGH ignoriert wird und warum dieser stattdessen offenbar Willkr zugunsten der Energieversorger walten lsst, wirft viele Fragen auf. Da der VIII. Zivilsenat in seinen Urteilsgrnden vom 19.11.2008 an die Stelle des Gesetzgebers tritt und damit die Gewaltenteilung missachtet, erscheint die Verfassungstreue der beteiligten Richter zweifelhaft.

In dem neuesten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche mit dem Verhltnis von Kartellrecht und der Billigkeit fr Energiepreise auseinander, namentlich mit 29 GWB und 315 BGB. Das Ergebnis seiner Untersuchung lautet: Das BGH-Urteil VIII ZR 138/07 ist nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Energiekonzerne ergangen.

Link zum vollstndigen Beitrag:
www.cleanstate.de/Kartellrecht_Energiepreise.html

An den Deutschen Bundestag richtet sich die Frage, wann eigentlich eine Richteranklage nach Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes angemessen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu prfen, ob sie in dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 keine Rechtsbeugung im Sinne von 339 des Strafgesetzbuches erkennen kann.

Quelle und Seiteninformation

URL der Pressemitteilung:
www.cleanstate.de/Pressemitteilung_04_02_2010.html
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www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_04_02_2010.pdf
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