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Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“

Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland kritisieren über 730.000 Euro Mehrbelastung für Wuppertal – CDU lehnt LVR-Haushalt ab
(PM) Wuppertal, 18.06.2010 - „Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Fr ihre Spielwiesen haben SPD, Grne und FDP Geld, whrend die meisten Stdte und Gemeinden im Rheinland lngst ans Eingemachte gehen mssen.“ Mit diesen Worten begrnden Bernhard Simon und Karl-Friedrich Khme, die die CDU fr die Stadt Wuppertal in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland.
Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. Was sich so gering anhre, summiere sich fr die Stdte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe seien das nmlich 20 Millionen Euro mehr. „Fr die Stadt Wuppertal bedeutet dies: Statt rund 77,5 Mio. Euro muss Wuppertal in diesem Jahr 78,3 Mio. Euro zum LVR nach Kln berweisen. Damit mssen wir unter dem Strich ber 730.000 Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar“, kritisiert Bernhard Simon das Verhalten der Mehrheit aus SPD, Grnen und FDP.
Dabei gebe es nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als „Spielwiese“ bezeichnen sie zum Beispiel den Antrag von SPD, Grnen und FDP, in Brssel ein Europabro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR fr hchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30.000 Euro. „Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut, denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grnen und FDP“, fhrt Karl-Friedrich Khme aus.
Eine weitere „Spielwiese“ sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskrperschaft vorstellt. „Das kostet 60.000 Euro. Das knnen wir uns einfach nicht mehr leisten. Hier muss umgedacht werden“, gibt Bernhard Simon zu bedenken.
Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskrperschaften – der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg – Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. „Die CDU beim LVR hat Einsparpotenziale aufgezeigt und entsprechende Antrge vorgelegt. SPD, Grne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab“, stellen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Khme abschlieend fest.
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