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BGH setzt klares Signal pro Gebraucht-Software

Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/ deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels
(PM) Kln, 14.03.2011 - Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begrndung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lsst das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie fr den Software-Gebrauchthandel erkennen.

Im Mittelpunkt der Begrndung steht die Frage, ob Software dem Erschpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers dies verbieten. Zunchst verwirft der BGH die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Mnchen, nach der man trotz Verbot zwar Datentrger gebraucht erwerben knne, diese aber nicht nutzen drfe. Schlielich wre, widerspricht der BGH, „die durch den Eintritt der Erschpfung bewirkte Verkehrsfhigkeit des Vervielfltigungsstckes (…) weitgehend sinnlos, wenn der Erwerber (…) nicht das Recht zur Vervielfltigung (d.h. zur Nutzung der Software; Anm. usedSoft; …) htte.“

Darauf aufbauend, stellt der BGH fest, dass dies auch fr online bertragene Software gelten knnte, weil der Ersterwerber eine Kopie „durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datentrger angefertigt hat.“ Der BGH stellt lediglich das Vorgehen in Zweifel, dass sich Gebrauchtsoftware-Kunden die Software nicht vom Ersterwerber, sondern z.B. direkt vom Server des Herstellers beschaffen. Schliet sich der EuGH dieser Auffassung an, bedeutet dies, dass sich Unternehmen beim Software-Kauf lediglich einen Datentrger aushndigen lassen mssen, damit die Software problemlos gebraucht gehandelt werden kann.

Bereits in seiner Pressemitteilung vom 3. Februar 2011 hatte der BGH erklrt: „Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfltigung eines Computerprogramms durch den rechtmigen Erwerber – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers.“ hnlich hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Herbst in einem Brief an den frheren Bundesauenminister Genscher geuert: Der Handel mit „gebrauchter“ Software sei grundstzlich rechtmig. Nur wenn Software online in Verkehr gebracht werde, gebe es noch rechtliche Unklarheiten.
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