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Pressemitteilung

BGH-Urteil: Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

(PM) Hasloh, 18.03.2013 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Verffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Huser gewandt hatten. Die Klage der Klgerin Gundlach gegen die Verffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenber Erfolg.

Der Beklagte fotografiert Privathuser Prominenter vom Hubschrauber aus und bietet diese Bilder nebst Zusatzinformationen interessierten Medien zum Kauf an. Die Redaktion der Fernsehzeitschrift "TV-Movie" verffentlichte je eine von dem Beklagten bezogene Aufnahme der Grundstcke der Klgerinnen, ein Foto von ihnen und deren Namen sowie eine Wegbeschreibung in der Ausgabe Nr. 11/1999. Die Verffentlichung war Teil eines als "Star Guide Mallorca" und "Die geheimen Adressen der Stars" bezeichneten Artikels, in dem die Anwesen weiterer Prominenter gezeigt wurden. Die Klgerinnen nahmen den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hlt die auf breites Interesse stoenden Verffentlichungen von Luftbildaufnahmen in Verbindung mit der Namensnennung unter den besonderen Umstnden des jeweiligen Falles fr zulssig. Die ffentliche Zuordnung der Grundstcke an die jeweiligen Klgerinnen greift zwar geringfgig in deren Privatsphre ein und beeintrchtigt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil durch die Aufhebung der Anonymitt der Anwesen einem groen Publikum Einblick in private Lebensbereiche der Klgerinnen gewhrt wird. Der Eingriff ist aber durch das Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt, das auch fr unterhaltende Beitrge mit geringem Informationswert gilt. Bei der insoweit erforderlichen Abwgung zwischen allgemeinem Persnlichkeitsrecht und Pressefreiheit hat der Bundesgerichtshof unter anderem bercksichtigt, da die Domizile der Klgerinnen durch Vorverffentlichungen schon bekannt waren. Da die Klgerin Christiansen an den Vorverffentlichungen nicht selbst mitgewirkt hat, wirkte sich unter den Gesamtumstnden des konkreten Falles nicht aus.

Begrndet war jedoch der Anspruch der Klgerin Gundlach auf Unterlassung der Verffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem Anwesen. Hierdurch wird ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung in nicht hinzunehmender Weise verletzt. Die Pressefreiheit vermag den Eingriff nicht zu rechtfertigen. Die ffentliche Bekanntgabe der genauen Lage der "Finca" diente allein dem Zweck, die Klgerin fr die ffentlichkeit greifbar zu machen. Dadurch wird sie einer erhhten Gefahr des Eindringens Dritter in ihren privaten Bereich ausgesetzt.
Urteile vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 373/02 und 404/02

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